Was ist ein Verfallsverfahren?
Der Verfall war ein strafrechtliches Instrument zur Abschöpfung rechtswidrig erlangter Vermögensgegenstände. Als präventiv-ordnende Maßnahme war der Verfall im Unterschied zur Geldstrafe keine dem Schuldgrundsatz unterliegende strafähnliche Maßnahme, sondern ein Rechtsinstitut sui generis.
Was ist ein Tatertrag?
Das Recht der Einziehung von Tatbeiträgen ist in den §§ 73 – 73e StGB geregelt. Mit der Maßnahme der Einziehung von Taterträgen wird sichergestellt, dass die Vermögenswerte, die der Täter aus einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit erlangt hat, diesem wieder entzogen werden.
Was bedeutet Einziehung des Wertes?
Was versteht man unter Einziehung? Es kann auch die Einziehung des Wertes der Taterträge angeordnet werden, wenn die Sache an sich nicht mehr Eingezogen werden kann. Das bedeutet, dass dann ein bestimmter, vom Gericht festgesetzter Betrag geschuldet wird. Geregelt ist dies in § 73c StGB.
Was bedeutet Einziehung des Wertes von Taterträgen?
Ist die Einziehung der erlangten Gegenstände, z.B. der im Rahmen von Drogengeschäften oder Betrügereien erlangten Geldscheine, wegen der Beschaffenheit des Erlangten oder aus einem anderen Grund nicht möglich, ordnet das Gericht die Einziehung des Wertes der Taterträge an.
Welche Unterscheidungen sind für das Abfallrecht wichtig?
Beide Unterscheidungen sind für das Abfallrecht von zentraler Bedeutung: Gefährliche Abfälle sind Abfälle mit gefährlichen Eigenschaften, die in der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle und in der Abfallverzeichnisverordnung aufgeführt sind, z. B. entflammbar, ätzend, reizend oder giftig sind.
Was ist die Rechtsgrundlage für gefährliche Abfälle?
Rechtsgrundlage hierfür ist die Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle und die Entscheidung der EU-Kommission Nr. 2000/532/EG, die in Deutschland durch die Abfallverzeichnisverordnung umgesetzt wurden.
Was ist ein Begriff für den Verwaltungsakt?
Ein Definitionsmerkmal für den Verwaltungsakt ist der “ Einzelfall „. Um überhaupt bestimmen zu können, ob die vorliegende hoheitliche Maßnahme einen Einzelfall betrifft, müssen zunächst einige Begrifflichkeiten verstanden werden: Das Begriffspaar abstrakt / konkret betrifft zunächst die Anzahl der Fälle, also den Regelungskreis:
Was ist ein Substantiv für einen Verfall?
Wortart: Substantiv, (männlich) 1 Städteverfall, Stadtverfall 2 Kursverfall, Preisverfall, Währungsverfall, Wertverlust 3 Kulturverfall, Sittenverfall, Staatsverfall 4 Kräfteverfall