Was ist ein Vergleich Vertrag?
Begriff des Verwaltungsverfahrens: ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, durch den eine bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird (§ 55 VwVfG).
Kann ein außergerichtlicher Vergleich angefochten werden?
Der Vergleich selbst ist nicht gesetzlich geregelt. Ein Vergleich kann nach den allgemeinen Regeln angefochten werden. Ausgeschlossen ist die Anfechtung wegen Irrtums über einen streitigen Punkt, der durch den Vergleich gerade beseitigt werden sollte.
Was bedeutet die Kosten des Verfahrens und des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben?
Unter Kostenaufhebung wird im deutschen Prozessrecht die Kostengrundentscheidung (z. B. mit dem Wortlaut „Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben“) verstanden, nach der jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten selbst und die Gerichtskosten je zur Hälfte trägt.
Was sind die Voraussetzungen des Vergleichs?
Voraussetzungen des Vergleichs Es besteht ein wirksames Rechtsverhältnis zwischen den Parteien. Es besteht entweder Streit, Ungewissheit oder Unsicherheit über das Rechtsverhältnis. Beide Parteien beenden den Streit oder die Ungewissheit bzw. Es darf ferner keine Unwirksamkeit des Vergleichs gem.
Was ist ein außergerichtlicher Vergleich?
Der sog. Anwaltsvergleich, der durch das Zutun eines bzw. der Rechtsanwälte der Parteien geschlossen wird, ist eine gesetzlich geregelte besondere Form des außergerichtlichen Vergleichs. Daneben kann ein außergerichtlicher Vergleich auch durch eine Mediation erreicht werden.
Ist ein abgeschlossener Vergleich unwirksam?
1 BGB ist ein abgeschlossener Vergleich unwirksam, wenn der nach dem Inhalt des Vertrages als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht.A hat die aus sechs Parteien bestehende Wohnungseigentümergemeinschaft B verklagt auf Kostentragung (15.000 Euro ) bzgl.