Was ist ein Versorgungsvertrag in der Pflege?
In dem Versorgungsvertrag sind Art, Inhalt und Umfang der allgemeinen Pflegeleistungen (§ 84 Abs. 4) festzulegen, die von der Pflegeeinrichtung während der Dauer des Vertrages für die Versicherten zu erbringen sind (Versorgungsauftrag).
Welche Voraussetzungen muss eine Pflegeeinrichtung erfüllen um einen Versorgungsvertrag abschließen zu können?
Erfolgreicher Abschluss einer Ausbildung als Pflegefachfrau, Pflegefachmann, Gesundheits- und Krankenpflegerin, Gesundheits- und Krankenpfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger, Altenpflegerin, Altenpfleger, staatlich anerkannte Heilerziehungspflegerin oder staatlich …
In welcher Rechtsbeziehung stehen die Pflegekassen zu den Pflegeeinrichtungen?
Die Pflegekassen dürfen gemäß § 72 Absatz 1 SGB XI gegenüber ihren gesetzlichen Versicherten nur Pflege durch Pflegeeinrichtungen gewähren, mit denen ein Versorgungsvertrag besteht.
Was wird im Versorgungsvertrag geregelt?
2In dem Versorgungsvertrag sind Art, Inhalt und Umfang der allgemeinen Pflegeleistungen (§ 84 Abs. 4) festzulegen, die von der Pflegeeinrichtung während der Dauer des Vertrages für die Versicherten zu erbringen sind (Versorgungsauftrag).
Wer kann wie einen Versorgungsvertrag kündigen?
5. Nach Abs. 1 Satz 1 kann der Versorgungsvertrag von jeder Vertragspartei mit einer Frist von einem Jahr ganz oder teilweise gekündigt werden (ordentliche Kündigung).
Was schließen die Pflegekassen mit den rechtlichen Leistungserbringern ab?
(1) Die Pflegekassen stellen in den Verträgen mit den Leistungserbringern über Art, Umfang und Vergütung der Leistungen sicher, daß ihre Leistungsausgaben die Beitragseinnahmen nicht überschreiten (Grundsatz der Beitragssatzstabilität).
Was ist 72 SGB XI?
§ 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag. (1) Die Pflegekassen dürfen ambulante und stationäre Pflege nur durch Pflegeeinrichtungen gewähren, mit denen ein Versorgungsvertrag besteht (zugelassene Pflegeeinrichtungen). Er ist für die Pflegeeinrichtung und für alle Pflegekassen im Inland unmittelbar verbindlich …