Was ist ein Verwaltungsvollstreckungsverfahren?
Das Verwaltungsvollstreckungsverfahren umfasst die Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen des Bundes oder die Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen. Die Vollstreckung einer Geldforderung wird durch die Vollstreckungsanordnung der Behörde eingeleitet, die die Forderung geltend macht.
Wer vollstreckt Gerichtskosten?
Vollstreckungsaufträge der Gerichtskasse ersetzen die vollstreckbare Ausfertigung des Schuldtitels. Sie müssen schriftlich erteilt werden und eine Unterschrift sowie das Dienstsiegel tragen. Für die Vollstreckung von Gerichtskosten ist die Gerichtskasse als zuständige Vollstreckungsbehörde befugt (vgl. § 6 Abs.
Was steht in einer Drittschuldnererklärung?
Eine Drittschuldnererklärung ist eine Auskunft über die offenen Forderungen von Dritten gegenüber dem Schuldner. Ein Gläubiger kann im Zuge der Zwangsvollstreckung anstelle einer gewöhnlichen Vollstreckung das Vermögen des Schuldners im Wert dessen Forderungen oder andere Vermögenswerte gegenüber Dritten vollstrecken.
Ist eine Ersatzvornahme ein VA?
2 VwGO). Bei der Ersatzvornahme der Aufsichtsbehörde handelt es sich im Verhältnis zur Kommune um einen anfechtbaren Verwaltungsakt, der — ähnlich der Festsetzung im Verwaltungszwangsverfahren — die Ausübung des Aufsichtsmittels regelt.
Wann gestrecktes Verfahren Wann Sofortvollzug?
Der Sofortvollzug ist zu unterscheiden von der sofortigen Vollziehung. Sofortvollzug ist allerdings auch möglich, wenn ein VA noch erlassen werden konnte, dann jedoch die Einhaltung des gestreckten Vollstreckungsverfahren (Androhung – Festsetzung – Anwendung) wegen einer gegenwärtigen Gefahr nicht mehr möglich ist.
Wer haftet für Gerichtskosten?
(1) 1Soweit ein Kostenschuldner im gerichtlichen Verfahren aufgrund von § 27 Nummer 1 oder Nummer 2 (Erstschuldner) haftet, soll die Haftung eines anderen Kostenschuldners nur geltend gemacht werden, wenn eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Erstschuldners erfolglos geblieben ist oder aussichtslos …
Wie kann eine Vollstreckung vorgenommen werden?
Eine Vollstreckung kann nach den Bestimmungen der Abgabenordnung wegen Geldforderungen oder wegen anderen Leistungen vorgenommen werden. Soweit nichts anderes bestimmt ist, darf die Vollstreckung erst beginnen, wenn die Leistung fällig ist und der Vollstreckungsschuldner zur Leistung oder Duldung oder Unterlassung aufgefordert worden…
Was ist eine Vollstreckung?
Die Vollstreckung führt meist ein Gerichtsvollzieher durch, in Einzelfällen ein Vollstreckungs- oder Prozessgericht. Zu den vollstreckbaren Titeln gehören neben einer Geldforderung die Forderung, eine Sache herauszugeben.
Was ist die Vollstreckung im Amtsgericht?
Das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Vollstreckung stattfindet, ist das zuständige Vollstreckungsgericht. Die Strafvollstreckung kann erst durchgeführt werden, wenn ein rechtskräftiges Strafurteil erfolgt ist. Im Rahmen der Strafvollstreckung wird entweder eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe vollstreckt.
Kann die Vollstreckung abgewendet werden?
Wenn nicht beide, also Kläger und Beklagter, eine Sicherheitsleistung in gleicher Höhe hinterlegen, kann die Vollstreckung abgewendet werden. Dies gilt aber nicht für nicht rechtsmittelfähige Urteile, will meinen, der Gegenstand der Beschwerde ist gemäß dem § 511 Absatz 2 Nummer 1 ZPO nicht mehr als 600 Euro wert.