Was ist eine abstimmungsvorlage?
Volksabstimmungen gibt es auf allen politischen Ebenen der Schweiz. Sie werden entweder als kommunale (in der Gemeinde), kantonale (im Kanton) oder Eidgenössische Volksabstimmung (Bundesebene) bezeichnet. In der Schweizer zweistufigen Volksgesetzgebung ist sie der zweite und abschliessende Schritt des Verfahrens.
Wie läuft eine Volksabstimmung ab?
Bei einem Volksentscheid entscheiden die stimmberechtigten Bürger unmittelbar über die Annahme oder Ablehnung einer Vorlage (z. Während bei einer Wahl über die Vergabe von Mandaten an Personen entschieden wird, steht bei einem Volksentscheid die Abstimmung über eine konkrete Sachfrage im Vordergrund.
Was versteht man unter Wahlen?
Eine Wahl im Sinne der Politikwissenschaft ist ein Verfahren in Staaten, Gebietskörperschaften und Organisationen zur Bestellung einer repräsentativen Person oder mehrerer Personen als entscheidungs- oder herrschaftsausübendes Organ. Aus Wahlen können Abgeordnete (z.
Wer wird von wem gewählt in der Politik?
Als parlamentarische Demokratie gilt die Bundesrepublik Deutschland deshalb, weil der Regierungschef, also der Bundeskanzler, direkt durch das Parlament, den Bundestag, gewählt wird.
Welche Abstimmungen gibt es?
Abstimmungen können offen oder geheim erfolgen. Die offene Abstimmung geschieht durch Handheben, Erheben, Zeigen der Wahlkarte oder Zuruf. Eine besondere Form der offenen Abstimmung ist die namentliche Abstimmung. Im Deutschen Bundestag gibt es als Sonderform der Abstimmung den Hammelsprung.
Was genau ist ein Referendum?
Ein Referendum (Plural Referenden, Referenda) ist eine Abstimmung aller wahlberechtigten Bürger über eine vom Parlament, von der Regierung oder einer die Regierungsgewalt ausübenden Institution erarbeiteten Vorlage. Es ist damit ein Instrument der direkten Demokratie.
In welchen Fällen muss eine Volksabstimmung laut Verfassung verpflichtend durchgeführt werden?
Eine Volksabstimmung muss zwingend abgehalten werden, wenn eine Gesamtänderung der Bundesverfassung ( d.h. eine substanzielle Änderung wesentlicher Grundsätze der österreichischen Bundesverfassung) in Kraft treten soll oder.
Wie läuft ein Bürgerbegehren ab?
einen Antrag auf Bürgerentscheid stellen. Dieser Antrag, der von einem bestimmten Anteil von Wahlberechtigten unterzeichnet werden muss, wird Bürgerbegehren genannt. Auf Landes- bzw. Bundesebene wird dieses Verfahren als Volksbegehren bezeichnet.
Was bedeutet geheim Wahlen?
Das Wahlgeheimnis schützt den Wähler bei einer geheimen Wahl davor, dass seine Wahlentscheidung beobachtet wird oder nachträglich rekonstruiert werden kann. Die Geheimheit der Wahl scheint der Öffentlichkeit der Wahl zu widersprechen.
Welche Wahlen sind direkt?
Parlament, Bundesregierung, BundeskanzlerIn, BundespräsidentIn: Alle von der Verfassung eingerichteten politischen Institutionen leiten sich direkt oder indirekt von Wahlen ab. Das allgemeine freie Wahlrecht ist deshalb so wichtig, weil es garantieren soll, dass alle BürgerInnen das politische Geschehen mitbestimmen.
Wer bestimmt die Minister und Richtlinien in der Politik?
Der Bundeskanzler hat grundsätzlich die alleinige Kompetenz, über die Anzahl der Bundesminister und ihre Aufgabenverteilung zu entscheiden. Allerdings müssen die Bundesminister auf Vorschlag des Bundeskanzlers zunächst vom Bundespräsidenten ernannt (oder entlassen) werden.
Wie wird der Minister gewählt?
Die Bundesminister werden auf seinen Vorschlag vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. Sie müssen sich an die politischen Richtlinien des Kanzlers halten und können ihn nicht überstimmen. Der Bundestag kann einen einmal gewählten Bundeskanzler nicht ohne weiteres aus dem Amt entfernen.