Was ist eine angemessene Nachfrist bei Lieferverzug?
Gehen Sie bei Standardartikeln von einer Nachfrist von ein bis drei Tagen aus. Bei Sondermaschinen beträgt der Richtwert für die Nachfrist etwa eine Woche. Bitte beachten Sie, dass eine angemessene Nachfrist immer ein Unsicherheitsfaktor ist, wenn solch eine Streitigkeit vor Gericht geht.
Welche Rechte stehen dem Käufer bei Lieferverzug zu?
Bei Lieferverzug kann der Käufer, anstatt den Rücktritt vom Kaufvertrag zu erklären, auch Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Sind die genannten Anforderungen erfüllt, so hat der Käufer Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihm durch die Nichterfüllung des Kaufvertrages durch den Verkäufer entstanden ist.
Was ist ein nachfristsetzung?
Die Nachfristsetzung ist eine Aufforderung an den Schuldner mit dem Hinweis, eine bei Fälligkeit (§ 271 BGB) nicht oder nicht ordnungsgemäߟ erbrachte Leistung innerhalb einer angemessenen Frist (Nachfrist) zu erfüllen. Die Nachfristsetzung ist Voraussetzung für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.
Wann kann man Schadensersatz statt Leistung verlangen?
(1) 1Soweit der Schuldner die fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringt, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat.
Wann Schadensersatz BGB?
§ 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung. (1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
Wann ist es ein Lieferverzug?
Bei einem mit dem Händler fest vereinbarten Liefertermin (Fixkauf) liegt Lieferverzug automatisch vor, wenn dieser Termin überschritten wurde. Ist auch dieser erfolglos verstrichen, muss durch eine neue Fristsetzung schriftlich ein letzter Termin gesetzt werden; danach ist der Händler in Lieferverzug.
Wann kann der Käufer zusätzlich zur Nacherfüllung Schadensersatz neben der Leistung verlangen?
Schadensersatz statt der Leistung kann verlangt werden, wenn der Verkäufer zusätzlich den Mangel zu vertreten hat. Dieses Recht bietet sich neben dem Rücktritt an, wenn über die mangelhafte Sache hinaus Schäden entstanden sind, die durch eine bloße Kaufpreisrückzahlung nicht ausgleichbar sind.
Welche Arten von Schadensersatz gibt es?
Gemäß §§ 249 ff. BGB gibt es zwei Formen des Schadensersatzes: Die Naturalrestitution und den Geldersatz.