Was ist eine Aufsichtsbehörde allgemein?
Die Aufsichtsbehörde ist mit der Durchführung der Staatsaufsicht betraut und gegenüber der beaufsichtigten Institution teilweise weisungsbefugt. Wichtige Aufsichtsbehörden sind die Atomaufsichtsbehörde, Bankenaufsicht, Börsenaufsicht, Gewerbeaufsicht, Kommunalaufsicht oder Schulaufsicht.
Was macht die Kommunalaufsicht?
Die Kommunalaufsicht ist eine Landesbehörde der Flächenländer, deren Aufgabe v.a. darin besteht, die Gesetzmäßigkeit der kommunalen Verwaltung sicherzustellen (Rechtsaufsicht). Ferner kommen der Kommunalaufsicht weitere durch Gesetz erlassene Weisungsaufgaben zu (Fachaufsicht).
Was versteht man unter Aufsicht?
Überwachung der Verwaltung durch eine übergeordnete Behörde. Die Aufsicht kann sich sowohl auf die Rechtmäßigkeit als auch auf die Zweckmäßigkeit der überprüften Verwaltungshandlungen erstrecken (Fachaufsicht); in bestimmten Fällen auf die Kontrolle der Rechtmäßigkeit beschränkt (Rechtsaufsicht).
Was bedeutet Staatsaufsicht?
staatliche Aufsicht über die Körperschaften des öffentlichen Rechts, v.a. Gemeinden und Landkreise (sog. Kommunalaufsicht). Bei Selbstverwaltungsangelegenheiten ist die Staatsaufsicht Rechtsaufsicht, im Bereich der Auftragsverwaltung Fachaufsicht.
Welche Aufsichtsbehörde ist für mich zuständig?
Die zuständige bundesweite Aufsichtsbehörde ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
Was ist die Aufsichtsbehörde im Impressum?
Nach den Vorgaben im Telemediengesetz ist die Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde im Impressum notwendig. „Aufsichtsbehörden“ sind dabei solche Behörden, die bei gewerblichem Tätigwerden ihre Erlaubnis erteilen müssen.
Wer kontrolliert die Kommunen?
Die Aufsicht über die Kommunen erfolgt durch das Land. Es handelt sich also um eine staatliche Aufsicht. Gemäß § 11 GO soll die staatliche Aufsicht die Gemeinden in ihren Rechten schützen und die Erfüllung ihrer Pflichten sichern.
Wer überwacht die Gemeinde?
Über höhere Kommunalverbände wacht in der Regel die zuständige oberste Landesbehörde (Beispiel: in Nordrhein-Westfalen wird die Kommunalaufsicht über den Landschaftsverband nach § 24 LVerbG durch das Innenministerium als zuständiger oberster Landesbehörde ausgeübt).
Was bedeutet Aufsichtspflicht einfach erklärt?
Eine Person ist aufsichtspflichtig, wenn ihr Minderjährige zur Erziehung oder Betreuung anvertraut sind. Durch die Aufsichtspflicht soll der Minderjährige vor Schäden bewahrt werden. Gleichzeitig soll verhindert werden, dass andere Menschen durch den Minderjährigen einen Schaden erleiden.
Was bedeutet Aufsichtsführung?
Die Aufsichtspflicht ist eine vertragliche oder gesetzliche Regelung zwischen dem Aufsichtspflichtigen und dem Aufsichtsbefohlenen. Dabei obliegt dem Aufsichtspflichtigen das Personensorgerecht. Im Versicherungswesen wird der Begriff häufig in Verbindung mit der Haftpflichtversicherung erwähnt.
Welche Geschäfte unterliegen der Bankenaufsicht?
Im Rahmen der laufenden Aufsicht überwachen die Mitarbeiter der Bankenaufsicht zudem, ob die Institute für eingegangene Risiken aus den Bilanzaktiva und den außerbilanziellen Geschäften – etwa aus Forderungen, Wertpapieren, Derivaten oder Beteiligungen – über ausreichende Eigenmittel verfügen.
Wer ist für die Dsgvo zuständig?
Nach Art. 51 DSGVO ist jeder Mitgliedsstaat verpflichtet, eine oder mehrere unabhängige Behörden für die Anwendung und Überwachung der DSGVO zu schaffen. In Deutschland sind dies die unabhängigen Datenschutzbeauftragten der Länder sowie die/der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI).