Was ist eine Auskunftsanfrage?
Als Auskunftsersuchen bezeichnet man eine Anfrage der Finanzbehörde nach § 93 Abgabenordnung, in der Steuerpflichtige oder Dritte um Auskunft über einen steuerlich erheblichen Sachverhalt ersucht werden. Ein Auskunftsersuchen stellt einen Verwaltungsakt im Sinne von § 118 AO dar.
Wie können Betroffenenrechte geltend gemacht werden?
Die Betroffenenrechte wurden durch die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erheblich gestärkt und erweitert. Betroffene können nun Ihr Recht auf Auskunft, Löschung oder sogar Datenübertragbarkeit gegenüber dem Verantwortlichen geltend machen.
Was ist ein auskunftsbegehren?
Das Auskunftsrecht. Gemäss Datenschutzgesetz hat jede Person das Recht zu erfahren, welche Daten über sie gespeichert sind, und diese – wenn nötig – löschen oder korrigieren zu lassen. Dieses sogenannte Auskunftsrecht ermöglicht es, die Kontrolle über die eigenen Personendaten zu behalten.
Wer muss eine Auskunftsanfrage zum Datenschutz beantworten?
Normalerweise wird ein Verantwortlicher die Auskunft erteilen müssen. Ausnahmen gibt es nur bei exzessiven Anträgen, also wenn der Betroffene seine Anfrage z.B. ohne nachvollziehbaren Anlass mehrmals im Jahr wiederholt (Art. 12 Abs. 5 Buchst.
Was umfasst das Auskunftsrecht?
Was hat die Auskunft zu umfassen? Kopien der Daten (E-Mails, Briefe, Auszüge aus Datenbanken udgl)¹, und die konkret verarbeiteten Daten; die Verarbeitungszwecke; alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten (falls die Daten nicht beim Betroffenen selbst erhoben worden sind);
Wie können Betroffene die Anträge zur Ausübung ihrer Betroffenenrechte stellen?
Die Informationen werden schriftlich oder in anderer Form, insbesondere auch elektronisch, übermittelt; ausnahmsweise auch mündlich, sofern die betroffene Person dies verlangt und die Identität der betroffenen Person nachgewiesen wurde.
Was wird beim Verfassungsschutz gespeichert?
Sach- und organisationsbezogene Informationen werden in Sachakten, bedeutsame Personenerkenntnisse werden in Personenakten festgehalten. Das BfV speichert Informationen auch in Dateien. Für personenbezogene Dateien gelten besondere datenschutzrechtliche Vorschriften.
Warum brauchen Beweisanträge nicht abgelehnt werden?
Beweisanträge brauchen nicht förmlich abgelehnt zu werden. Ihre Ablehnung erfolgt schlicht dadurch, dass das Gericht ein Urteil erlässt, ohne ihnen nachgegangen zu sein. In der Praxis ist der wichtigste Grund, einem Beweisantrag nicht nachzugehen, dass die unter Beweis gestellte Tatsache unerheblich ist.
Wie können Beweisanträge in der Hauptverhandlung gestellt werden?
Davon abgesehen können vor Beginn der Hauptverhandlung Beweisanträge nach § 219 StPO schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt werden, die zwar inhaltlich einem in der Hauptverhandlung gestellten Beweisantrag entsprechen müssen, jedoch nur auf Ladung eines Zeugen oder Sachverständigen gerichtet sind.
Wie kann eine Ablehnung eines Beweisantrages erfolgen?
Die Form der Ablehnung eines Beweisantrages richtet sich nach § 244 Abs. 6 StPO. Demnach darf ein Beweisantrag nur durch einen Gerichtsbeschluss (also nicht durch Entscheidung des Vorsitzenden allein), der vor Schluss der Beweisaufnahme bekanntgegeben werden muss, erfolgen.
Ist das Recht des Beweisantrages gesetzlich geregelt?
Im Zivilprozess ist das Recht des Beweisantrages gesetzlich nicht geregelt. Man greift daher auf die Gedanken des § 244 StPO zurück, soweit sie im Zivilprozess anwendbar sind. Im Zivilprozess ist insbesondere eine Beweisaufnahme über unstreitige Tatsachen überflüssig und sogar unzulässig.