Was ist eine behördliche Anordnung?
Jedenfalls in NRW handelt es sich bei denjenigen Erlassen, die Maßnahmen nach dem IfSG betreffen, um sog. fachaufsichtliche Weisungen des jeweiligen Ministeriums als oberste Ordnungsbehörde gegenüber den örtlichen Ordnungsbehörden.
Wird Quarantäne schriftlich angeordnet?
Bitte beachten Sie unbedingt folgende Hinweise: Die mündliche getroffene Anordnung der Quarantäne ist für Sie genauso verbindlich wie ein schriftlicher Bescheid. Sie müssen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, wenn Sie sich nicht an die Quarantäneanordnung halten.
Wer ist berechtigt eine Quarantäne auszusprechen?
Während der Quarantäne gilt nach § 30 Abs. 4 IfSG, dass nur die behandelnden Ärzte, Pflegekräfte sowie Seelsorger Zutritt zum Erkrankten haben, wobei anderen Personen ärztlicherseits der Zutritt erlaubt oder verwehrt werden kann.
Was ist eine Anordnung in der Mathematik?
Anordnung bezeichnet: Ordnungsrelation in der Mathematik, speziell dort eine mit dessen algebraischer Struktur verträgliche Anordnung eines angeordneten Körpers, siehe geordneter Körper.
Welche Gesetze sind allgemeine Anordnungen?
Während Gesetze allgemeine Anordnungen darstellen, richten sich Urteile und Verwaltungsakte mit konkreten Handlungsanweisungen an bestimmte Rechtssubjekte. Ungeachtet der Rechtmäßigkeit ist der Adressat zunächst an die Anordnung gebunden.
Wie kann eine einstweilige Anordnung erlassen werden?
In der steuerrechtlichen Praxis kommt eine einstweilige Anordnung im Erhebungsverfahren und im Vollstreckungsverfahren vor. Die einstweilige Anordnung muss beim Gericht, das für das Hauptverfahren zuständig ist, beantragt werden. Eine einstweilige Anordnung kann nur unter strengen Voraussetzungen erlassen werden.
Was sind individuelle Anordnungen im schweizerischen Recht?
Individuell geltende Anordnungen sind Urteile, Beschlüsse, Entscheidungen oder Bescheide. Im Schweizerischen Recht ist eine Anordnung in diesem Sinne auch das so genannte Amtsbot.
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