Was ist eine dringende Gefahr?
Eine dringende Gefahr liegt vor, wenn eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens ohne das Einschreiten der Polizei- oder Ordnungsbehörde mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein wichtiges Rechtsgut schädigen wird (BVerwG 06.09.1974 – I C 17/73, OLG Frankfurt am Main …
Was ist eine erhebliche Gefahr?
Eine erhebliche Gefahr meint eine Gefahr für ein bedeutsames Rechtsgut wie den Bestand des Staates, das Leben, die Gesundheit, die Freiheit oder nicht unwesentliche Vermögenswerte. Die erhebliche Gefahr setzt voraus, dass der drohende Schaden für die Schutzgüter nach Art oder Ausmaß besonders gravierend ist.
Wann liegt konkrete Gefahr vor?
Welche Aussage trifft auf die „konkrete Gefahr“ zu? Sie liegt vor, wenn eine bestimmte Sachlage bei ungehindertem Geschehensablauf mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit zu einem Schaden an einem Schutzgut der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung führt.
Was ist eine abstrakte Gefahr?
Eine abstrakte Gefahr ist anzunehmen, wenn ein Vorgang oder eine Sachlage losgelöst vom Einzelfall typischerweise gefährlich ist. Das Gegenteil davon ist die konkrete Gefahr.
Wann herrscht Gefahr in Verzug?
Gefahr im Verzug ist nur anzunehmen, wenn die richterliche Anordnung nicht mehr eingeholt werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme (regelmäßig die Sicherstellung von Beweismitteln) gefährdet wird.
Was darf die Polizei bei Gefahr im Verzug?
Häufig geben Polizeibeamte an, auf Grund von Cannabisgeruch Gefahr im Verzug geltend machen zu können und daher ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss eine Wohnung durchsuchen zu können. Mit Gefahr im Verzug ist dabei die Gefahr der Beseitigung von Beweismitteln gemeint.
Was tun wenn die Polizei klingelt?
Wenn die Polizei klingelt, müssen Sie nicht die Tür öffnen. Ohne Durchsuchungsbeschluss ist die Polizei, mit Ausnahme bei Gefahr in Verzug, nicht ermächtigt, ihre Wohnung zu betreten. Sollten Sie doch von der Polizei angetroffen werden, atmen Sie erst einmal tief durch. Ziehen Sie dann am besten einen Zeugen zur Seite.
Was passiert wenn die Polizei vor der Tür steht?
In allen Fällen gelten folgende Grundregeln: ▪ Ruhe bewahren ▪ Schweigen ▪ Anwalt benachrichtigen. Im Falle einer Verhaftung oder Durchsuchung: Ruhe bewahren! Schweigen! Anwalt benachrichtigen!
Wie oft klingelt die Polizei bei Haftbefehl?
Wie oft sie dazu an Ihrer Haustür klingelt, lässt sich nicht pauschal beantworten. Nicht selten sucht die Polizei Sie auch an Ihrem Arbeitsplatz auf oder befragt Personen nach Ihrem Aufenthaltsort. Auch am Wochenende ist damit zu rechnen. Sind Sie nicht zu finden, ist der Haftbefehl damit nicht aus der Welt.
Was ist die Aufgabe eines Polizisten?
Polizisten bewahren die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Dabei erfüllen sie vielfältige Aufgaben: Sie klären Straftaten auf, dokumentieren Verkehrsunfälle und kontrollieren verdächtige Personen. Gleichzeitig gilt die Polizei als erster Ansprechpartner für die Bürger – sie ist der “Freund und Helfer”.
Welche grundsätzlichen Ziele verfolgt die Organisation der Polizei?
Vorbeugung bei Kriminalität und Straßenverkehr; Bekämpfung und Ermittlung von Straftaten (§ 163 StPO) Regelung des Straßenverkehrs, Aufnahme und Ermittlung bei; Verkehrsunfällen (§ 44 Abs. 2 StVO);