Was ist eine Erfüllungssurrogate?
Das Erfüllungssurrogat ist im Schuldrecht ein Rechtsgeschäft, das an Stelle der eigentlichen Erfüllung vorgenommen wird. Erfüllungssurrogate führen wie die Erfüllung zum Erlöschen der Schuld. Zu den Erfüllungssurrogaten gehören die Leistung an Erfüllungs statt (§ 364 Abs. 1 BGB), die Hinterlegung (§§ 372 ff.
Was ist Erfüllungspflicht?
Neben der Friedenspflicht ist die Durchführungs- bzw. Erfüllungspflicht wesentlicher Bestandteil des schuldrechtlichen Teils des Tarifvertrages. Sie ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und wird auch ohne besondere Regelung zu seinem Bestandteil.
Was bedeutet Erfüllungshalber?
2 BGB gelten, dass die Leistung nur erfüllungshalber erfolgt. Das bedeutet, dass der Schuldner zunächst eine andere als die geschuldete Sache leistet und der Gläubiger versuchen soll, sich aus dieser anderen Sache zu befriedigen. Gelingt dies nicht, so lebt die ursprüngliche Forderung wieder auf.
Was ist Leistung Erfüllungshalber?
Unterform der Erfüllung. Der Schuldner kann mit Einverständnis des Gläubigers die ihm obliegende Leistung aus dem Schuldverhältnis auch durch das Eingehen einer neuen Verbindlichkeit erfüllen. Diese Form der Leistungserfüllung wird als „Leistung erfüllungshalber“ bezeichnet.
Wo werden die Leistungen aus dem Kaufvertrag geschuldet?
Der Gläubiger muss die Sache beim Schuldner holen. Eine Holschuld ist als gesetzlicher Regelfall normiert (§ 269 I, II BGB) und liegt im Zweifel vor. Liegt eine Bringschuld vor, ist es geschuldet, die Leistung zum Gläubiger zu bringen. Leistungs- und Erfolgsort sind folglich am Wohnsitz des Gläubigers.
Was ist unter dem schuldrechtlichen und normativen Teil eines Tarifvertrages zu verstehen?
Der Tarifvertrag besteht inhaltlich aus einem schuldrechtlichen (obligatorischen) und einem normativen Teil. Es handelt sich dabei um die Verpflichtung der Parteien, den geschlossenen Tarifvertrag nach besten Kräften umzusetzen. Dies betrifft zum einen die Tarifvertragsparteien selbst.
Wann gilt eine geschuldete Leistung erfüllt?
Damit Erfüllung eintreten kann, muss die Leistung beim Gläubiger oder einem sonst empfangszuständigen Dritten „bewirkt“ worden sein. Mit „Leistungsbewirkung“ ist die Herbeiführung des geschuldeten Leistungserfolges durch Vornahme der Leistungshandlung gemeint.
Was bedeutet hinterlegt?
Die Hinterlegung bezeichnet die Übergabe von Geld, Wertpapieren, Kostbarkeiten oder Urkunden an eine Hinterlegungsstelle, sofern dafür ein gesetzlicher Hinterlegungsgrund besteht.
Was ist Leistungshandlung?
Die Leistungshandlung ist eine zweckgerichtet Handlung. Sie ist auf die Erfüllung der Leistungspflicht (Herbeiführung des Leistungserfolgs) gerichtet. Beispiele: Leistungshandlungen können Sachleistungen, Werkleistungen, Arbeitsleistungen oder Geldleistungen sein.