Was ist eine Garantieerklärung?
Als Garantieerklärung bezeichnet man im Kaufrecht die Äußerung des Verkäufers, des Herstellers oder eines Dritten, mit der dem Käufer eine Garantie eingeräumt wird. Grundsätzlich bedürfen Garantieerklärungen keiner besonderen Form und können auch konkludent abgegeben werden.
Wie besteht der Aufgabenbereich des Treuhänders?
Der Aufgabenbereich des Treuhänders besteht bes. aus der Sicherung und dem Schutz von Vermögenswerten Abwesender oder nicht geschäftsfähiger Personen. Der Treuhänder kann alle Geschäfte eingehen, die im Normalfall bei einer ordentlichen Verwaltung anfallen.
Was sind die Anforderungen an einen notariellen Treuhandvertrag?
Anforderungen an die Form eines Treuhandvertrags. Zu berücksichtigen ist aber, dass mit einer notariellen Beurkundung die Risiken der steuerlichen Anerkennung von Treuhandverhältnissen reduziert werden können. Treuhandverhältnisse an KG-Gesellschaftsanteilen (GmbH & Co. KG) unterfallen grundsätzlich keinen notariellen Beurkundungspflichten.
Was sind die Rechtsgrundlagen für die Treuhandschaft?
Maßnahmen und Entscheidungen, die die wirtschaftliche Zwecksetzung der Treuhandschaft verändern würden, sind untersagt, können jedoch im Einzelfall ausdrücklich genehmigt werden. Rechtsgrundlagen für Aufgaben und Handlungsbefugnisse der Treuhänder sind die Bestimmungen zur Vermögenspflegschaft (§§ 1909–1921 BGB).
Welche rechtliche Bedeutung hat eine Garantie?
Garantien sind nicht gesetzlich festgeschrieben bzw. in ihrem Umfang beschränkt. Diese können nach Belieben vereinbart und in Verträgen definiert werden. Einige Garantien können unter Umständen rechtswidrig und damit ungültig sein. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn diese gegen Gesetze verstoßen. Welche rechtliche Bedeutung hat eine Garantie?
Warum muss ein Garantievertrag schriftlich ausgesprochen werden?
Auch unterliegt ein Garantievertrag keiner festgelegten Form. Daher kann eine Garantie sowohl mündlich ausgesprochen, als auch schriftlich niedergelegt werden. So sind beispielsweise Versprechungen in Werbesendungen eine Garantieerklärung, an die sich das werbende Unternehmen halten muss.
Warum hat die Gewährleistung vor der Garantie einen Vorrang?
Grundsätzlich hat die Gewährleistung vor der Garantie einen Vorrang. Denn gesetzliche Bestimmungen haben in der Regel einen Vorrang vor privaten vertraglichen Vereinbarungen. Das bedeutet, dass die gesetzliche Gewährleistung auch dann Gültigkeit hat, wenn in einem Garantievertrag etwas anderes vereinbart wurde.
Was ist eine wirksame Garantie?
Voraussetzung einer wirksam vereinbarten Garantie ist neben dem Kaufvertrag und der angegebenen Beschaffenheit der Kaufsache eine Garantieerklärung des Verkäufers oder einer dritten Person.
Welche Angaben muss die Garantie enthalten?
Außerdem muss sie den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers enthalten. Der Verbraucher kann zudem verlangen,…
Ist die Garantie in der Garantie festgelegt?
Wenn die in der Garantie festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind, hat die Bank bzw. der Garant auf Verlangen des Garantienehmers zu zahlen. In der Regel wird im Garantietext festgelegt, dass der Garant Zahlung leisten muss, sobald er vom Begünstigten dazu aufgefordert wird.