Was ist eine gerichtliche Prüfung?
Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann jeder stellen, der durch die angefochtene Maßnahme belastet, also in seinen Rechten beeinträchtigt wird. Das Gericht prüft dann, ob im Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung die angefochtene Maßnahme rechtlich zulässig war.
Was ist ein rechtliches Verfahren?
Das Gerichtsverfahren oder kurz Verfahren ist die gerichtliche Überprüfung eines Sachverhalts auf seine Rechtsfolgen. Der Begriff „Prozess“ umschreibt das Gerichtsverfahren nur unzureichend, da er stets auf eine Rechtsstreitigkeit abstellt.
Wann ist etwas verfassungswidrig?
Ein Gesetz ist verfassungswidrig, wenn es in formeller Hinsicht, das heißt gemäß den Voraussetzungen seines Zustandekommens, oder materiell und damit gemäß seinem Inhalt nicht mit der Verfassung zu vereinbaren ist. Mai 1949 existierten, dürfen auch von den einfachen Gerichten für verfassungswidrig erklärt werden.
Wie kann ein Gericht Ermessensentscheidungen überprüfen?
Ermessen – Gerichtliche Kontrolle
- Allgemein. Ermessensentscheidungen einer Behörde sind nur beschränkt gerichtlich überprüfbar. Die Überprüfung des von der Behörde ausgeübten Ermessens durch die Gerichte ist gemäß § 114 S.
- Erstmalige Ermessensentscheidung der Behörde im gerichtlichen Verfahren. Gemäß § 114 S.
Was ist ein strafrechtliches Verfahren?
Besteht der Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde, leitet die Polizei nach § 160 StPO ein Ermittlungsverfahren ein. So ist das strafrechtliche Verfahren zweigeteilt: in Erkenntnisverfahren und Vollstreckungsverfahren. …
Was versteht man unter verfahren?
Ein Verfahren ist eine Reihe von schrittweisen Anweisungen, die sicherstellen sollen, dass eine Aufgabe effizient und konsistent ausgeführt wird.
Können Gesetze verfassungswidrig sein?
Ein verfassungswidriges Gesetz erklärt das Bundesverfassungsgericht im Regelfall für nichtig. Die Nichtigkeit wirkt auch in die Vergangenheit und führt rechtlich gesehen zu einem Zustand, als ob das Gesetz niemals erlassen worden wäre.