Was ist eine gesetzliche Verfügung?
Mit „Verfügung“ bezeichnet man im Zivilrecht ein Rechtsgeschäft, das durch Aufhebung, Übertragung, Belastung oder Inhaltsänderung unmittelbar auf ein Recht einwirkt; im Verwaltungsrecht hingegen einen Verwaltungsakt, der ein Tun, Dulden oder Unterlassen anordnet und im Bezug auf Gerichte eine richterliche Anordnung.
Was versteht man unter Verfügung?
Rechtsgeschäft, durch das ein Recht unmittelbar aufgehoben, übertragen, seinem Inhalt nach verändert oder belastet wird, z.B. Übereignung, Verpfändung einer Sache, Abtretung einer Forderung (Forderungsabtretung).
Ist eine Verfügung bindend?
Eine Allgemeinverfügung einer Kommune ist im Grundsatz vergleichbar mit einer Landesverordnung. Auch sie wird von der Verwaltung (Exekutive) erlassen und gilt bindend für alle Bürger der jeweiligen Stadt oder Gemeinde. Auch sie wird öffentlich bekannt gemacht – im Amtsblatt der Stadt.
Was ist eine Gesetzeswiederholende Verfügung?
Gesetzeswiederholende Verfügungen sind nicht per se rechtswidrig. Vielmehr sind sie dann berechtigt, wenn im Einzelfall Anlass besteht, besonders auf die Pflicht zur Beachtung einer gesetzlichen Bestimmung hinzuweisen und ein konkreter Bezug zu einem bestimmten Lebenssachverhalt hergestellt wird (vgl.
Was ist eine Rekursfähige Verfügung?
Eröffnet Ihnen eine Behörde ihren Entscheid nur mit normalem Schreiben, können Sie eine beschwerde- bzw. rekursfähige Verfügung verlangen. Insbesondere sollten Sie darauf bestehen, dass Ihnen die Behörde in Form einer Rechtsmittelbelehrung bekannt gibt, wie und innert welcher Frist Sie den Entscheid anfechten können.
Was bedeutet zu freier Verfügung?
Adjektiv – 1a. sich in Freiheit befindend, unabhängig, … 1b. keine Hilfsmittel gebrauchend; 1c. nicht an [moralische] Normen gebunden, …
Ist ein Entscheid eine Verfügung?
Fällt eine Behörde einen Entscheid, so hat sie das meist in Form einer Verfügung zu tun. Für den Erlass von Verfügungen gelten vorgeschriebene Verfahrens- und Formregeln.
Wann wird eine Verfügung erlassen?
Bei rechtsgestaltenden Verfügungen besteht ein Anspruch auf Erlass einer Verfügung, wenn ein gesetzlicher Auftrag vorliegt, die Anordnung geeignet ist, das Rechtsverhältnis individuell konkret festzulegen und ein Rechtsschutzinteresse geltend gemacht werden kann.
Kann man eine Verfügung anfechten?
Die Verfügung lebt mit deren Eröffnung auf und wird also grundsätzlich rechtswirksam. Der Verfügungsadressat, dessen Begehren nicht ganz oder nur teilweise entsprochen wurde, kann die Verfügung während der Rechtsmittelfrist mit einem ordentlichen Rechtsmittel anfechten. …
Welche Formen der Verfügung gibt es?
Formen der Verfügung sind die Übertragung, die Belastung, die Aufhebung und die inhaltliche Änderung eines Rechts. Eine Übertragung liegt vor, wenn ein Recht von einem Inhaber auf einen neuen übergeht.
Was ist ein Verfügungsgeschäft?
→ Hauptartikel: Verfügungsgeschäft. Im Zivilrecht bezeichnet die Verfügung das unmittelbare Einwirken auf ein bestehendes Recht. Formen der Verfügung sind die Übertragung, die Belastung, die Aufhebung und die inhaltliche Änderung eines Rechts. Eine Übertragung liegt vor, wenn ein Recht von einem Inhaber auf einen neuen übergeht.
Wie ist eine Verfügung geregelt und definiert?
Anschliessend wird aufgezeigt, wie es zu einer Verfügung kommt und wie deren Inhalt aussieht. Desweitern wird erläutert, ob ein Anspruch auf Erteilung einer Verfügung besteht, ob Nebenbestimmungen zulässig sind und was bei fehlerhaften Verfügungen getan werden kann. Die Verfügung ist auf Bundesebene in Art. 5 VwVG geregelt und definiert.
Was ist eine Verfügung im Verwaltungsrecht?
Verfügung im Verwaltungsrecht Die Bestellung einer Grundschuld ist eine Verfügung. (© ArTo/ Fotolia.com) Im Verwaltungsrecht ist eine Verfügung hingegen ein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 S. 1 VwVfG, der ein Tun, Dulden oder Unterlassen anordnet (z.B. eine Polizeiverfügung oder ein Bescheid einer Behörde).