Was ist eine Kanzlerprinzip einfach erklärt?
Das Kanzlerprinzip Nach dem Kanzlerprinzip bestimmt die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Das bedeutet: Es werden die Geschäfte der Bundesregierung geleitet.
Was ist mit Richtlinienkompetenz gemeint?
Die Richtlinienkompetenz ist die Zuständigkeit, Richtlinien der (Regierungs-)Politik verbindlich vorzugeben.
Was versteht man unter dem Ressortprinzip und dem Kollegialprinzip?
Dieses sogenannte Kanzlerprinzip wird durch die Fachkompetenz der einzelnen Minister (Ressortprinzip) und das Kollegialprinzip begrenzt, nach dem bei wichtigen Entscheidungen das gesamte Kabinett als Kollegium entscheidet.
Was ist ein richtlinienprinzip?
Richtlinienprinzip / Kanzlerprinzip (Artikel 65 S 1 GG) Die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik (Richtlinienkompetenz) und trägt dafür die Verantwortung. Sie oder er ist „Chef der Bundesregierung”.
Was ist die Richtlinienkompetenz in der Bundesregierung?
Die Richtlinienkompetenz wird im Abschnitt über die Bundesregierung verwandt. Sie betrifft auch nur die Bundesregierung ( Exekutive) und nicht die Legislative oder die Judikative. Ganz im Gegenteil darf die Richtlinienkompetenz nur innerhalb des durch Gesetz und Rechtsprechung gesteckten Rahmens ausgeübt werden.
Was sind Richtlinien für die Regierungspolitik?
Richtlinien bedeuten in diesem Zusammenhang Grundlinien der Regierungspolitik, also die allgemeine politische Ausrichtung, nicht dagegen jedes Detail der Regierungspolitik, da nach Art. 65 S. 2 GG jeder Bundesminister nach dem Ressortprinzip seinen Geschäftsbereich selbständig und eigenverantwortlich, aber innerhalb dieser Richtlinien leitet.
Was ist die Regierungsarbeit im Grundgesetz?
Regierungsarbeit (Artikel 65 GG) Das Grundgesetz beschreibt und legt die Regierungsarbeit mit den folgenden drei Prinzipien fest: Die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik (Richtlinienkompetenz) und trägt dafür die Verantwortung. Sie oder er ist „Chef der Bundesregierung”.