Was ist eine notifizierungspflicht?
Der Begriff der Notifizierung beschreibt ein Ver- fahren, in dem die EU-Mitgliedstaaten die Euro- päische Kommission und in einigen Fällen auch die anderen Mitgliedstaaten über einen Rechtsakt in Kenntnis setzen müssen, bevor dieser als na- tionale Rechtsvorschrift Geltung entfalten kann.
Was kostet eine Notifizierung?
Die Gebühren für die Genehmigung des Notifizierungsantrages sind vom Einzelfall abhängig. Sie orientieren sich an Art und Gesamtmenge des Abfalls, der Gegenstand der Notifizierung ist, sowie dem Verwaltungsaufwand der zuständigen Behörde. Sie liegen zwischen 100 und 12.000 Euro (siehe Kostenverzeichnis Tarif Nr. 8.
Wann ist eine Notifizierung notwendig?
Innerhalb der Europäischen Union (EU) einschließlich der EWR-Staaten sowie der Schweiz ist die grenzüberschreitende Ein- beziehungsweise Ausfuhr von Abfällen erlaubt. Dieses Verfahren ist für alle Abfälle der Gelben Abfallliste verpflichtend. …
Was sind Notifizierungspflichtige Abfälle?
Als notifizierungspflichtig gelten alle Abfälle zur Beseitigung, Abfälle zur Verwertung (der so genannten „Gelben Abfallliste“, Anhang IV EG-VVA) sowie alle ungelisteten Abfälle und Abfallgemische.
Was ist CPNP?
Seit 11. Jänner 2012 ist das Web-Portal der Europäischen Kommission für kosmetische Mittel, Cosmetic Products Notification Portal ( CPNP ), online. Es gewährleistet eine einheitliche und zentrale Notifizierung von kosmetischen Mitteln in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union.
Was bedeutet Abfallverbringung?
1) Transport nicht mehr für den ursprünglichen Gebrauch geeigneter Stoffe oder Güter (über Landesgrenzen) Begriffsursprung: Determinativkompositum aus den Substantiven Abfall und Verbringung.
Was ist ein annex7?
Das Anhang VII-Dokument ist von der Person, die die Verbringung veranlasst, vom Empfänger und von der Anlage, die die Abfälle erhält, mindestens 3 Jahre lang ab dem Zeitpunkt des Beginns der Verbringung aufzubewahren (vgl. Art. 20 Abs. 2 VVA).
Welches internationale Übereinkommen regelt den Export gefährlicher Abfälle?
1989 wurde dann in Basel bei einem internationalen Treffen der Umweltminister das sogenannte Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung unterzeichnet. 1992 trat diese Konvention in Kraft.
Wer stuft Abfälle ein?
Das Europäische Abfallverzeichnis ist maßgebend für die Abfallbezeichnungen in der Europäischen Union. Es stuft die Abfälle überwiegend nach ihrer Herkunftsbranche ein. In Deutschland wurde es mit der Abfallverzeichnisverordnung (AVV) in nationales Recht überführt.
Was ist CPNP Notifizierung?
Seit Anfang 2012 ist das neue europäische Notifizierungsportal für kosmetische Mittel, das „Cosmetic Product Notification Portal“ (CPNP), freigeschaltet. CPNP soll die zentrale Erfassung von Kosmetika EU-weit erleichtern und harmonisieren. Vorgeschrieben ist die zentrale Notifizierung über CPNP seit dem 11. Juli 2013.
Was ist CPNP Nummer?
Die Voraussetzung für das Inverkehrbringen eines kosmetischen Mittels in der Europäischen Union ist gemäß Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 die Notifizierung über eine zentrale elektronische Schnittstelle, das CPNP (Notifizierungsportal für kosmetische Mittel).
Was sind grüne Abfälle?
Das sind Gemüse- und Obstschalen, Essens- und Fleischreste, Eierschalen, welkes Grünzeug wie Laub, Blumen, Rasenschnitt und kleine Äste, sowie Teebeutel und Kaffeesatz.