Was ist eine öffentliche Bekanntmachung?
Die ortsübliche Bekanntmachung oder ortsübliche Bekanntgabe oder öffentliche Bekanntmachung in ortsüblicher Weise im kommunalrechtlichen Sinne stellt in Deutschland die Verfahrensweise einer kommunalen Gebietskörperschaft oder anderen Körperschaft dar, nach der sie ihre Einwohner über rechtlich bindende Entscheidungen …
Wie erfolgt eine öffentliche Bekanntmachung?
Öffentliche Bekanntmachung erfolgt durch eine zentrale und länderübergreifende Veröffentlichung im Internet. Bes. Mitteilungen an die ihrem Wohnsitz nach bekannten Gläubiger und Schuldner (§ 30 II InsO). Sie gilt auch dann als wirksame Zustellung, wenn daneben noch eine bes.
Wann öffentliche Bekanntmachung?
(1) Die öffentliche Bekanntmachung ist mit Ablauf des Erscheinungstages des Amtsblattes oder der Zeitung vollzogen. Sind mehrere Zeitungen bestimmt, so ist der Erscheinungstag der zuletzt erschienenen Zeitung maßgebend.
Wie werden Verordnungen bekannt gemacht?
§ 2 Verkündung von Rechtsverordnungen (3) Auf Rechtsverordnungen, die im Bundesanzeiger oder im Verkehrsblatt verkündet werden, ist unter Angabe der Stelle ihrer Veröffentlichung und des Tages ihres Inkrafttretens nachrichtlich im Bundesgesetzblatt hinzuweisen.
Warum öffentliche Bekanntmachung?
Bei einer Entscheidung genügt die öffentliche Bekanntmachung der Entscheidungsformel und der Rechtsbehelfsbelehrung. Statt des bekannt zu machenden Dokuments kann eine Benachrichtigung öffentlich bekannt gemacht werden, in der angegeben ist, wo das Dokument eingesehen werden kann.
Wo wird eine Ausschreibung veröffentlicht?
Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt bei nationalen öffentlichen Ausschreibungen in Tageszeitungen, Internetportalen oder amtlichen Veröffentlichungsblättern (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A resp. VOL/A).
Was ist ein amtliches Mitteilungsblatt?
Neben den offiziellen Veröffentlichungen und den Anzeigen gehören in ein Mitteilungsblatt auch grundlegende Informationen, die den Bürgern weiterhelfen oder die einfach interessant und beliebt sind. Dazu gehören beispielsweise: Sprechstunden der einzelnen Einrichtungen wie Bürgerbüro, Meldeamt, Standesamt usw.
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