Was ist eine öffentliche Satzung?
Öffentliche Satzung z.B. zur Straßenreinigung. Im Bereich des öffentlichen Rechts werden mit „Satzungen“ Rechtsnormen bezeichnet, die von Körperschaften des öffentlichen Rechts zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten erlassen werden.
Was ist die Abgrenzung der Satzung zu materiellen Gesetzen?
Abgrenzung der Satzung zu formellen / formell-materiellen Gesetzen. Es handelt sich dabei also – wie bei den Rechtsverordnungen auch – um Gesetze im materiellen Sinne, da sie ebenso für einen unbestimmten Personenkreis allgemeine und verbindliche Regeln enthalten können (sog. Allgemeinverbindlichkeit).
Was ist ein Satzungsrecht im öffentlichen Recht?
Satzungsrecht im öffentlichen Recht. Ein Satzungsrecht, welches auf dem Prinzip der Selbstverwaltung beruht, steht insbesondere folgenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu: Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts: Bund; Bundesländer; Gemeinden;
Was ist das Verfassungsrecht in einer Satzung?
Wesentliches ist hingegen durch Parlamentsgesetz zu regeln. Zum Verfassungsrecht gehört in einer Satzung insbesondere die Errichtung der Organe einer Körperschaft, die Beschreibung des Aufgabengebiets und die Festlegung ihrer Finanzhoheit. Die Organe haben vertretende, kontrollierende oder stimmrechtsausübende Funktion.
Was ist die Satzung der VBL?
Die Satzung der VBL (VBLS) beschreibt die Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften hinsichtlich der betrieblichen Zusatzversorgung bei der VBL. Die Tarifverträge sind Grundlage für die Arbeit der VBL. Download: Satzung der VBL, PDF, 764 KB
Was ist die Subsidiarität von Satzungen?
Subsidiarität von Satzungen. Die deutsche Verfassung, also das Grundgesetz, sieht eine Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative vor (vgl. Art. 20 Absatz 3, Art. 1 Absatz 3 GG) vor. Die Gesetzgebung obliegt grundsätzlich der Legislative.