Was ist eine parlamentarische Petition?
Im Unterschied zu einer Bürgerinitiative werden Petitionen von Abgeordneten zum Nationalrat oder von Bundesräten und Bundesrätinnen überreicht. Für die PolitikerInnen bieten Petitionen die Möglichkeit, konkrete Anliegen von BürgerInnen aus ihrem Wahlkreis im Parlament zu behandeln.
Was ist das Ziel eines Volksbegehrens?
Volksbegehren sind für die BürgerInnen ein Weg, selbst ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Dabei muss es sich um eine Angelegenheit handeln, die in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Volksbegehren müssen keine konkreten Gesetzesvorschläge bzw. -texte vorlegen.
Was ist der Unterschied zur Petition?
Der Unterschied zur Petition besteht darin, dass eine Petition meist von einer Einzelperson initiiert wird und es keine Garantie zur Umsetzung gibt. Das ist beim Volksentscheid anders. Dieser ist bindend. Ein gutes Beispiel ist Stuttgart21. Hier entschied sich Baden-Württemberg für die Weiterverfolgung des Projekts.
Wie viele Petitionen gibt es in Deutschland?
2013 wurden 14 800 Petitionen eingereicht. Mehr als 1,6 Millionen Menschen sind auf der Seite registriert. Damit ist es das größte Portal des Bundestags. Schön wäre es, wenn jeder Bürger in Deutschland dort mitmachen würde. Dies würde unsere Demokratie lebendiger machen und das politische Bewusstsein gerade auch in der jungen Bevölkerung stärken.
Wie kann man eine Petition starten?
Auch auf anderen Portalen kann man Petitionen starten, die bekanntesten sind Change.org, Campact oder Openpetition. Diese werden nicht dem Petitionsausschuss vorgelegt sondern meist den Betroffenen Stellen direkt zugestellt. Ein Beispiel für eine erfolgreiche nichtöffentliche Petition ist die Verhinderung von Abschiebungen.
Kann man eine Petition ohne Veröffentlichung einreichen?
Bei der Anmeldung zuvor muss man seine Daten angeben, um Missbrauch zu verhindern, das Profil kann öffentlich aber anonym bleiben. Wenn man eine Petition einreichen will gibt es zwei Möglichkeiten. Die Petition ohne Veröffentlichung richtet sich eher an persönliche Belange und Wünsche.