Was ist eine Patentverletzung?
Dabei handelt es sich bei einem Patent viel mehr als nur um einen einfachen Nachweis, bietet die Anmeldung doch einen Schutz, welcher auch zum Erfolg vieler Unternehmen beiträgt. Daher können die Auswirkungen einer Patentverletzung verheerend sein. Werden patentierte Medikamente ohne Erlaubnis hergestellt, liegt eine Patentverletzung vor.
Welche Möglichkeiten habe ich gegen ein eingetragenes Patent vorzugehen?
Ein solcher Verstoß liegt vor, wenn ein eingetragenes Patent ohne das Einverständnis des Rechteinhabers verwendet wird. Welche Möglichkeiten habe ich, um gegen eine Patentverletzung vorzugehen? In der Regel erfolgt die Verfolgung eines Verstoßes gegen das Patentrecht mithilfe einer Abmahnung.
Wie kann man bei einer Patentverletzungsklage öffentlich bekannt machen?
Im Falle einer Patentverletzungsklage schließlich kann gemäß § 140e PatG „der obsiegenden Partei im Urteil die Befugnis zugesprochen werden, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegt“.
Wie erfolgt die Verfolgung eines Verstoßes gegen das Patentrecht?
In der Regel erfolgt die Verfolgung eines Verstoßes gegen das Patentrecht mithilfe einer Abmahnung. Das Schreiben ermöglicht es dem Patentinhaber, gleichzeitig verschiedene Ansprüche durchzusetzen. Mir wird vorgeworfen, ein Patent verletzt zu haben.
Was ist ein Patent für eine technische Erfindung?
Ein Patent wird für eine technische Erfindung erteilt, die neu ist, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht und gewerblich anwendbar ist.
Welche Methoden gibt es bei Verstößen gegen das Patentrecht?
Bei Verstößen gegen das Patentrecht existieren grundsätzlich drei Methoden für die Berechnung des Schadensersatzes: Erstattung des entgangenen Gewinns Einnahmen, die durch die Rechtsverletzung weggefallen sind Herausgabe des Verletzergewinns Gewinn,…
Was löst die Patentverletzung aus?
Die Patentverletzung löst verschuldensunabhängige Unterlassungs- und Auskunftsansprüche (§ 139, § 140b PatG) sowie Vorlage- und Besichtigungsansprüche (§ 140 c PatG) aus, bei Verschulden besteht Anspruch auf Schadensersatz (§ 139 II PatG), ohne Verschulden Anspruch auf Herausgabe ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB).
Was ist die Form der Verletzung?
Form der Verletzung ist die mittelbare Patent- und Gebrauchsmusterverletzung. Ist ein Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren anhängig, kommt eine Aussetzung des Verletzungsprozesses in Betracht (§ 148 ZPO), wenn dessen Erfolgsaussicht hinreichend glaubhaft gemacht wird.
Was ist der volle Rechtsschutz der patentierten Erfindung?
Mit der Erteilung tritt der volle Rechtsschutz der patentierten Erfindung ein, mit Widerruf oder Nichtigerklärung gelten die Wirkungen des Patents rückwirkend als nicht eingetreten (§§ 21 III, 22 II PatG). 3.