Was ist eine Revision vor Gericht?
Eine Revision vor Gericht stellt ein Rechtsmittel dar, mit Hilfe dessen die Rechtskraft eines Urteils gehemmt und die darin verhängte Strafe geändert oder aufgehoben wird. Ein positives Revisionsurteil führt also in der Regel dazu, dass der Angeklagte besser dasteht als nach der ursprünglichen Entscheidung.
Ist die Revision ein Verschlechterungsverbot?
Wichtig ist hierbei, dass bei der Revision ein Verschlechterungsverbot greift. Das heißt, das Rechtsmittel darf, sofern es als gültig anerkannt wird, kein neues Urteil herbeiführen, bei dem der Betreffende schlechter dasteht als zuvor. Bezeichnet wird diese Maxime auch als „Reformatio in peius“ (deutsch: Veränderung zum Schlechteren).
Was ist ein positives Revisionsurteil?
Ein positives Revisionsurteil führt also in der Regel dazu, dass der Angeklagte besser dasteht als nach der ursprünglichen Entscheidung. Wenngleich es üblich ist, dass sich Angeklagte der Revision bedienen, können auch andere Parteien, wie Kläger, Nebenkläger oder Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel nutzen.
Ist die Begründung der Revision fristgerecht eingegangen?
Ist die Begründung der Revision im Strafrecht bei Gericht fristgerecht eingegangen und die erforderlichen Revisionsanträge gestellt, so wird die Revisionsschrift vom Gericht dem Revisionsgegner zugestellt. Legt der Angeklagte Revision ein, wird also an die Staatsanwaltschaft zugestellt, anderenfalls an den Angeklagten.
Wie müssen sie den Antrag auf Revision einlegen?
Wie im § 341 Abs. 1 StPO festgelegt, müssen Sie oder Ihr Verteidiger den Antrag auf Revision entweder schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts einlegen, welches das Urteil gesprochen hat.
Ist es nun an der Zulassung für die Revision abgelehnt?
Fehlt es nun an der Zulassung für die Revision, weil sie abgelehnt wurde, kann der Beklagte eine Nichtzulassungsbeschwerde am BGH einreichen. Diese ist in § 544 ZPO geregelt. Jene Beschwerdeform soll eine sogenannte Zulassungsrevision (§ 543 ZPO) erwirken, die seit 2003 in der Zivilprozessordnung verankert ist.
Wie muss die Revisionsbegründung erfolgen?
Die Revisionsbegründung muss durch einen von dem Verteidiger oder Rechtsanwalt unterschriebenen Schriftsatz oder durch den Angeklagten zu Protokoll der Geschäftsstelle erfolgen. Zuständig ist das gleiche Gericht wie bei der Revisionseinlegung.
Wie geht eine Berufung an den Obersten Gerichtshof?
Eine Berufung geht an das übergeordnete Landesgericht, das durch einen Berufungssenat in zweiter Instanz entscheidet. In besonders wichtigen Fällen – in denen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen sind – ist gegen die Entscheidung der 2. Instanz mit der Revision ein weiteres Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof möglich.
Ist eine Berufung gegen das landesgerichtliche Urteil möglich?
Mit einer Berufung gegen das landesgerichtliche Urteil kann das Oberlandesgericht in zweiter Instanz befasst werden. In besonders wichtigen Fällen – in denen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen sind – ist mit der Revision ein Rechtszug an den Obersten Gerichtshof möglich.
Was ist ein Berufungsgericht im Verwaltungsstreitverfahren?
Berufungsgericht im Verwaltungsstreitverfahren ist das Oberverwaltungsgericht bzw. der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen . Im Sozialgerichtsprozess findet die Berufung gegen Urteile und Gerichtsbescheide statt.
Wie wichtig ist die Revision nach der Berufung?
Besonders wichtig: Während nach der Berufung noch die Möglichkeit der Revision besteht, ist die Revision durch einen Rechtsanwalt Ihre letzte Möglichkeit, ein fehlerhaftes Urteil anzufechten. Damit ist der Rechtsweg ausgeschöpft. Eine Wiederaufnahme des Falles ist nur dann möglich, wenn neue Beweise vorgelegt werden können.
Wie wird eine Revision geprüft?
Geprüft wird bei einer Revision lediglich, ob die juristische Bewertung des Falls korrekt ist. Kurzum: Bei einer Berufung kann der gesamte Fall noch einmal aufgerollt und verhandelt werden. Bei einer Revision wird lediglich geprüft, ob das Urteil eventuell auf Rechtsfehlern beruht.