Was ist eine Sektorentätigkeit?
die Bereitstellung oder das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Gewinnung, der Fortleitung und der Abgabe von Trinkwasser, 2. die Einspeisung von Trinkwasser in diese Netze.
Wann greift das GWB?
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Nach § 106 gilt der 4. Teil des GWB für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen sowie die Ausrichtung von Wettbewerben, deren geschätzter Auftrags- oder Vertragswert ohne Umsatzsteuer die jeweils festgelegten Schwellenwerte erreicht oder überschreitet.
In welchem Gesetz werden Normierungen bezüglich Wettbewerbsbeschränkungen getroffen?
Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist die Zentralnorm des deutschen Kartell- und Wettbewerbsrechts.
Wen schützt das GWB?
Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), auch als Kartellgesetz bezeichnet, regelt den Wettbewerb auf dem Markt. Der Wettbewerb auf dem Markt ist vor Missbrauch von Marktmacht, Koordination, Akkumulation und Begrenzung von Marktteilnehmern zu schützen. …
Wann schaltet sich das Kartellamt ein?
Eine Anmeldepflicht liegt nur dann vor, wenn ein Zusammenschluss im Sinne des Gesetzes erfolgt und die Unternehmen bestimmte Umsatzschwellen überschreiten. Neben einer Fusion im engeren Sinne sowie einer Mehrheitsbeteiligung kann bereits eine Minderheitsbeteiligung den Tatbestand eines Zusammenschlusses erfüllen.
Auf welchen wesentlichen Grundsätzen basieren die meisten Kartellgesetze?
Das deutsche Kartellrecht ruht im Wesentlichen auf den drei Säulen Durchsetzung des Kartellverbots (Kartellbekämpfung), Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende und marktstarke Unternehmen sowie Zusammenschlusskontrolle.
Was besagt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb?
Das UWG schützt die Mitbewerber, die Verbraucher und die Allgemeinheit (Dreigliedrigkeit des Schutzzweckes) vor einer ungerechten Wettbewerbsverzerrung – beispielsweise durch irreführende Werbung. Das UWG wird vom europäischen Gemeinschaftsrecht maßgeblich beeinflusst.
Was steht im GWB?
Dieses Gesetz heißt: Gesetz gegen Wettbewerbs-Beschränkungen. Die Abkürzung für dieses Gesetz ist GWB.
Welche Vorteile hat eine Sicherungsübereignung?
Die Vorteile einer solchen Sicherungsübereignung sind: Der Kreditgeber hat eine Kreditsicherheit. Kommt der Kreditnehmer seinen Zahlungspflichten nicht nach, kann der Gläubiger die Schuld mit dem Verkauf der übereigneten Sache tilgen. Das gilt auch, wenn der Kredit zum Beispiel wegen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gekündigt wird.
Ist die Sicherstellung unzulässig?
Ferner darf die Sicherstellung nicht unzulässig sein. Unzulässigkeit liegt dann vor, wenn eine Beweisbedeutung von vornherein ausgeschlossen ist, etwa weil bereits feststeht, dass ein unheilbares Verfahrenshindernis vorliegt (z.B. Verjährung, §§ 78 ff. StGB) oder der Täter noch ein Kind ist ( § 19 StGB ). b. Qualifizierung der Maßnahme
Was ist eine Sicherungsübereignung eines Kfz?
Bei einer Sicherungsübereignung vereinbaren Bank (Gläubiger) und Kreditnehmer (Schuldner), dass ein Wirtschaftsgut vom Schuldner genutzt, vermietet oder verwahrt werden darf, aber im Besitz der Bank bleibt. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Finanzierung eines Pkws, denn die Sicherungsübereignung eines Kfz ist in der Praxis üblich:
Was ist der Sinn und Zweck der Sicherstellung im Polizeirecht?
Der Sinn und Zweck der Sicherstellung im Polizeirecht mag zwar nicht mit dem bei im Strafprozessrecht übereinstimmen, dennoch ergeben sich beim Akt der Sicherstellung in beiden Rechtsgebieten keine wesentlichen Unterschiede – weshalb im Folgenden auf die Sicherstellung anhand des strafprozesslichen Regelungen erklärt wird.