Was ist eine staatliche Gesetzgebung?
Staatliche Aufgaben sind zwischen Bund und Ländern verteilt, die Länder sind an der Gesetzgebung des Bundes beteiligt. Im alltäglichen Leben kontrollieren sich konkurrierende Parteien und Verbände gegenseitig.
Was ist die Verteilung der Gesetzgebung?
Gewaltenteilung. Verteilung der Gesetzgebung (Legislative), der Gesetzesausführung (Exekutive) und der Gerichtsbarkeit (Judikative) auf drei verschiedene Staatsorgane, nämlich auf das Parlament, auf die Regierung und auf eine unabhängige Richterschaft.
Welche Verfassungsorgane sind am Gesetzgebungsverfahren beteiligt?
Am Gesetzgebungsverfahren sind stets bestimmte Verfassungsorgane beteiligt. Auf Bundesebene richtet sich das Gesetzgebungsverfahren im Wesentlichen nach den Festlegungen im Grundgesetz (GG), der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO BT) und der Geschäftsordnung des Bundesrates (GO BR).
Was ist eine Gesetzesinitiative durch die Bundesregierung?
Eine Gesetzesinitiative durch die Bundesregierung ist in der Praxis der Regelfall. Sie beginnt mit der Ausarbeitung eines Referentenentwurfs durch ein Bundesministerium, das sich hierzu gegebenenfalls mit anderen Ministerien abspricht.
Warum gehören die Regierungsmitglieder zur Opposition?
Die Regierungsmitglieder gehören in der Regel denselben Parteien an, die im Parlament die Mehrheit haben. Dadurch wandert eine wichtige demokratische Aufgabe zu den Oppositionsparteien: die Kontrolle der Regierung. Der Gegensatz zwischen Regierungsmehrheit und Opposition kommt als „neue Gewaltenteilung“ zur klassischen hinzu.
Was sind die wichtigsten Vorschriften des Staatsangehörigkeitsrechts?
Hier finden Sie die wichtigsten Eckpunkte der aktuellen Vorschriften des Staatsangehörigkeitsrechts. Seit dem Jahr 2000 erwerben Kinder von Ausländern bei Geburt in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit mindestens acht Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt.
Wie wird die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung überlagert?
Wie in anderen demokratischen Staaten wird auch in Österreich die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung durch die Realitäten des Parteienstaates überlagert. Die Regierungsmitglieder gehören in der Regel denselben Parteien an, die im Parlament die Mehrheit haben.
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Was ist der Regierungsauftrag vom Volk?
Regierungsauftrag vom Volk Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes. Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus und hat auch das letzte Wort bei der Kontrolle der wichtigsten Einrichtungen des Staates, den fünf „Verfassungsorganen“.
Welche Rolle spielt das Kollegium in der Regierung?
Eine bedeutsame Rolle in der Praxis des Regierens spielt das Kollegium, das aus der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler und den Ministerinnen und Ministern besteht.
Was können wir von verschiedenen Regierungsformen unterscheiden?
Oft sprechen wir in diesem Zusammenhang von verschiedenen Regierungsformen. Grob können wir drei verschiedene Regierungsformen unterscheiden, die Monarchie, die Diktatur und die Demokratie. Jede dieser Arten kann in Untergruppen eingeteilt werden, welche sich leicht unterscheiden.
Ist die Bundespräsidentin verpflichtet eine neue Regierung einzusetzen?
Der/Die BundespräsidentIn ist nicht verpflichtet, unmittelbar nach Nationalratswahlen eine neue Regierung einzusetzen. Es ist aber üblich, dass die alte Regierung zurücktritt und von dem Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin mit der Fortführung der Amtsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung beauftragt wird.
Wie unterscheidet sich der Bundesrat von der Bundesregierung?
Das Verhältnis zwischen dem Bundesrat und der Bundesregierung unterscheidet sich erheblich von jenem zwischen Nationalrat und Bundesregierung. Der Bundesrat verfügt wie der Nationalrat über das Fragerecht (schriftliche, mündliche, Dringliche Anfragen, Aktuelle Stunde) und kann auch Entschließungen an die Bundesregierung richten.
Wie will die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg bringen?
Wenn beispielsweise die Bundesregierung – also die Bundeskanzlerin und ihre Ministerinnen und Minister – ein Gesetz auf den Weg bringen will, wird die Gesetzesvorlage zunächst dem Bundesrat zugeleitet. Dieser nimmt Stellung und leitet sie weiter an den Bundestag, wo sie in drei Lesungen beraten wird.
Welche Rolle spielt die Bundesregierung im Koalitionsvertrag?
Welche Rolle sie einnehmen, regelt das Grundgesetz. Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte, hat jedoch auch das Initiativrecht für Gesetze. Dabei orientieren sich die an einer Regierung beteiligten Parteien – die Koalitionspartner – an dem Koalitionsvertrag.