Was ist eine ständige Einigungsstelle?
§ 76 Einigungsstelle Durch Betriebsvereinbarung kann eine ständige Einigungsstelle errichtet werden. Die Einigungsstelle besteht aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die vom Arbeitgeber und Betriebsrat bestellt werden, und einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Seiten einigen müssen.
Wann wird eine Einigungsstelle gebildet?
Die Einigungsstelle ist eine innerbetriebliche Schlichtungsstelle. Sie tritt zusammen, verhandelt und entscheidet, wenn Betriebsrat und Arbeitgeber sich nicht einigen können. Die wichtigsten Regelungen über die Einigungsstelle finden sich in § 76 und § 76a Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).
Wann gelten Verhandlungen als gescheitert?
Verhandlungen in der Einigungsstelle Die Verhandlungen sind jedenfalls dann gescheitert, wenn dies (a) entweder durch beide Betriebsparteien übereinstimmend erklärt wird oder (b) die Einigungsstelle durch Beschluss das Scheitern der Verhandlungen feststellt.
Wie kommt eine Einigungsstelle zustande?
Nach § 76 Abs . 2 BetrVG besteht die Einigungsstelle aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die jeweils vom Betriebsrat und vom Arbeitgeber bestellt werden, und einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Seiten einigen müssen .
Was ist die Einigungsstelle?
Die Einigungsstelle ist eine innerbetriebliche Schlichtungsstelle. In mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten tritt sie zusammen, wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht einigen können.
Wie viele Beisitzer Einigungsstelle?
Die Anzahl der Beisitzer bestimmt das Gesetz hingegen nicht. Bei der Beurteilung der erforderlichen Anzahl sind Größe und Art des Betriebs sowie die Schwierigkeit der von der Einigungsstelle zu behandelnden Angelegenheit maßgeblich. Im Regelfall sind zwei Beisitzer pro Seite erforderlich, aber auch ausreichend.
Wie rufe ich die Einigungsstelle an?
Geschäftsführung Betriebsrat. Die Einigungsstelle kann vom Arbeitgeber oder vom Betriebsrat angerufen werden und besteht aus (parteiischen) betrieblichen oder externen Beisitzern sowie dem unparteiischen Vorsitzenden.
Wann Einigungsstelle anrufen?
Die Einigungsstelle entscheidet, wenn Arbeitgeber und Betriebsrat sich in einer Angelegenheit der echten Mitbestimmung nicht einigen können. Man möge sie einberufen oder anrufen, heißt es oftmals.
Wie lange dauert ein Interessenausgleich?
Was heißt „Versuch“ eines Interessenausgleichs? Wie lange dauert er? Ein Interessenausgleich kann durch den Betriebsrat nicht erzwungen werden. Der Arbeitgeber muss einen solchen lediglich mit einem ernsthaften Einigungswillen versuchen.
Wie lange dauert ein Einigungsstellenverfahren?
Wie lange Dauert eine Einigungsstelle? Das Einigungsverfahren kann unter Umständen nach einigen Stunden schon beendet sein. Handelt es sich allerdings um komplexe Angelegenheiten, zu denen beispielsweise noch Sachverständige angehört werden müssen, kann sich das Verfahren auch über Tage hinziehen.
Wie setzt sich die Einigungsstelle eines Betriebs zusammen?
Die Einigungsstelle besteht aus der gleichen Anzahl von Beisitzern jeder der Betriebsparteien (Arbeitgeber und Betriebsrat) und einem unparteiischen Vorsitzenden. Ziel der Einigungsstelle ist es, bei einer Blockade eine Einigung zwischen den Betriebsparteien zu erzielen.
Wie läuft das mit der Einigungsstelle?
Wie läuft eine Einigungsstelle ab? Die Einigungsstelle ist nicht öffentlich und die in der Einigungsstelle besprochen Gegenstände sind geheim. Allerdings können Mitglieder des Betriebsrates und auch Arbeitgebervertreter an der Sitzung teilnehmen, selbst wenn sie nicht als Beisitzer bestellt sind.