Was ist eine Strafverfolgungsbehörde?
Als Strafverfolgung wird die gesamte Tätigkeit des Staates zur Verfolgung von Straftaten bezeichnet. Die Strafverfolgung wird zuvor durch die Strafverfolgungsbehörden wie beispielsweise die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen während des Ermittlungsverfahrens durchgeführt.
Welche Straftaten müssen verfolgt werden?
Differenzierung nach Katalogen von Straftaten Nur bei den besonders schwerwiegenden Katalogtaten aus § 138 I Strafgesetzbuch (StGB) besteht bei privater Kenntniserlangung eine Verfolgungspflicht. Katalogstraftaten nach § 138 I StGB sind zum Beispiel Mord, Totschlag oder Raub.
Welche Straftaten verfolgt die Staatsanwaltschaft?
Die Staatsanwaltschaft kommt immer dann ins Spiel, wenn es um Straftaten bzw. potentielle Straftaten geht, wie beispielsweise Diebstähle, Verkehrsdelikte, Sexualstraftaten, Tötungsdelikte oder ähnliches.
Wer ist für die Strafverfolgung in Deutschland zuständig?
Grundsätzlich sind die Landespolizeien für die Verfolgung und Aufklärung von Straftaten zuständig.
Was versteht man unter einer Strafzumessungsvorschrift?
Unter einer Strafzumessungsregel (oder auch Regelbeispiel) ist ein Gesetz zu verstehen, welches beispielshaft Fälle aufzählt, die strafschärfend gewertet werden. Von den Gerichten werden diese im Rahmen der Strafzumessung herangezogen. Ein Beispiel für eine derartige Strafzumessungsvorschrift ist § 243 StGB.
Was versteht man unter Strafzumessung?
Im deutschen Strafrecht dient die Strafzumessung einer schuldangemessenen Bestrafung. Das Strafgericht wägt dabei die für und gegen den Täter sprechenden Tatumstände gegeneinander ab, um den Strafrahmen auszufüllen und eine bestimmte Strafe, das Strafmaß, festzusetzen.
Ist die Bundespolizei grundsätzlich verpflichtet bei Verdacht einer Straftat ein Strafverfahren einzuleiten?
Eine Vielzahl von Gründen für eine Einstellung des Verfahrens nach dem Opportunitätsprinzip enthalten die §§ 153 ff StPO. Da aber der Polizei dieses Opportunitätsprinzip gerade eben nicht zusteht, ist diese verpflichtet, bereits beim bloßen Verdacht einer Straftat ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.
Wann wird eine Straftat verfolgt?
Dauer der Verjährung Taten mit einem Höchstmaß von unter einem Jahr verjähren nach drei Jahren. Eine Tat verjährt hingegen erst nach zehn Jahren, wenn die Freiheitsstrafe im Höchstmaß mehr als fünf Jahre beträgt. Nach zwanzig Jahren gilt eine Strafe von mehr als zehn Jahren als verjährt.
Was bedeutet es wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt?
Die Staatsanwaltschaft kann durch eine Anzeige oder auf anderem Wege (z.B. Medienberichte) von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhalten. In diesem Fall leitet sie ein Ermittlungsverfahren ein, um den Sachverhalt zu erforschen und zu entscheiden, ob die öffentliche Klage zu erheben ist.
Was darf die Staatsanwaltschaft?
Ihr obliegt die Leitung der Ermittlungen, weshalb man sie auch als „Herrin des Ermittlungsverfahrens“ bezeichnet. Abgesehen von der Möglichkeit einer Privatklage kann nur die Staatsanwaltschaft wegen einer Straftat Anklage erheben und so erreichen, dass vor Gericht ein Strafverfahren stattfindet.
Wann ist die Bundesanwaltschaft zuständig?
Die Bundesanwaltschaft ist unmittelbar für die Verfolgung der hier (§ 120 Absatz 1 GVG) aufgezählten Staatsschutzdelikte zuständig. Hierzu zählen unter anderem Mitgliedschaft in einer inländischen oder ausländischen terroristischen Vereinigung, Spionage und Landesverrat.
Kann man Regelbeispiele versuchen?
Dass man ein Regelbeispiel nicht versuchen kann, weil Regelbeispiele keine Tatbestände sind, ist klar. Dem steht der Wortlaut der §§ 22, 23 StGB entgegen. Wir haben hier den klassischen Fall eines vollendeten Diebstahls in einem besonders schweren Fall §§ 242, 243 StGB.