Was ist eine Umsetzung im Beamtenrecht?
Eine Umsetzung ist die das statusrechtliche oder auch abstrakt-funktionelle Amt des Beamten unberührt lassende Zuweisung eines anderen Dienstpostens (konkret-funktionelles Amt) innerhalb derselben Behörde, die aus jedem sachlichen Grund erfolgen darf und lediglich durch die Forderung, dem Beamten eine amtsangemessene …
Kann ein Beamter gegen seinen Willen umgesetzt werden?
Einer Zustimmung der Beamtin oder des Beamten bedarf es nicht, auch gegen den Willen kann eine Versetzung vorgenommen werden, solange das neue Amt mindestens mit demselben Endgrundgehalt verbunden ist und die neue Tätigkeit zumutbar ist.
Was kann ein Beamter gegen eine Umsetzung tun?
Beamtinnen und Beamte können sich gegen die Umsetzung mit Widerspruch und der allgemeinen Leistungsklage wehren (BVerwG v. 22.5 1980 – 2 C 30.78 -, Rn. 24, BVerwGE 60, 144). Zulässigkeitsvoraussetzung für die Klage ist ein besonderes Rechtsschutzinteresse nach § 42 Abs.
Was unterscheidet die Umsetzung von der Versetzung?
Versetzungen sind auf Dauer angelegte Wechsel der Dienststelle im organisationsrechtlichen Sinne mit oder ohne Dienstortwechsel. Der dauernde oder vorübergehende Wechsel innerhalb der Dienststelle – auch zu einer verselbstständigten Dienststelle im personalvertretungsrechtlichen Sinne – ist eine Umsetzung.
Kann man als Beamter einfach versetzt werden?
Innerhalb des Bereichs eines Dienstherrn kann der Beamte versetzt werden, wenn er es beantragt oder wenn dafür ein dienstliches Bedürfnis besteht. Für eine Versetzung zu einem anderen Dienstherrn werden grundsätzlich dringendere dienstliche Gründe verlangt.
Ist die Umsetzung ein Verwaltungsakt?
Die Umsetzung ist mangels einer Rechtswirkung nach außen kein Verwaltungsakt. Auch wenn die Umsetzung als behördeninterne Maßnahme kein Verwaltungsakt ist, kann sie dennoch Beamte in ihrer individuellen Rechtssphäre verletzen. Private Belange von Beamten können z.
Wann liegt eine Umsetzung vor?
Eine Umsetzung liegt vor, wenn ein Beschäftigter den Arbeitsplatz (Dienstposten) innerhalb einer Dienststelle wechselt, weil ihm eine neue Aufgabe übertragen werden soll oder der bisherige Arbeitsplatz mit den übertragenen Aufgaben organisatorisch in einen anderen Bereich verlagert wird.
Kann man sich im öffentlichen Dienst versetzen lassen?
Arbeitnehmer. In § 4 TVöD (§ 4 TV-L ist textgleich) ist geregelt, dass Beschäftigte aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen versetzt werden können. Sollen Beschäftigte an eine Dienststelle oder einen Betrieb außerhalb des bisherigen Arbeitsorts versetzt werden, so sind sie vorher zu hören.