Was ist eine Umsetzung öffentlicher Dienst?
Ein Beschäftigter im öffentlichen Dienst muss wissen, dass ihm jede billigerweise zumutbare Tätigkeit auch an anderen Orten durch den Arbeitgeber zugewiesen werden kann. Als Umsetzung bezeichnet man die Zuweisung eines neuen Arbeitsorts innerhalb des Betriebs oder der Dienststelle am Dienstort.
Was ist eine Umsetzung im Arbeitsrecht?
Die Umsetzung ist die Zuweisung eines anderen, gleich bewerteten Arbeitsplatzes innerhalb derselben Dienststelle. Der bisherige Aufgabenbereich des Arbeitnehmers wird dabei in wesentlichen Punkten geändert. Die Umsetzung liegt im Direktionsrecht des Arbeitgebers, soweit der Arbeitsvertrag dies zulässt.
Wann liegt eine Umsetzung vor?
Eine Umsetzung liegt vor, wenn ein Beschäftigter den Arbeitsplatz (Dienstposten) innerhalb einer Dienststelle wechselt, weil ihm eine neue Aufgabe übertragen werden soll oder der bisherige Arbeitsplatz mit den übertragenen Aufgaben organisatorisch in einen anderen Bereich verlagert wird.
Was ist eine innerbetriebliche Umsetzung?
Grundlage für eine innerbetriebliche Umsetzung ist ein arbeitsmedizinisches Gutachten mit Angaben zum Fähigkeits- und Anforderungsprofil: Vergleich von Fähigkeits- und Anforderungsprofil der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters; Bewertung und arbeitsmedizinische Empfehlung für einen geeigneten Arbeitsplatz.
Ist eine Umsetzung dauerhaft?
Eine Umsetzung ist wie die Versetzung eine dauerhafte Maßnahme. Sie folgt aus der Organisationsgewalt des Dienstherrn, dient der Funktionsfähigkeit der Verwaltung und darf aus einem sachlichen Grund erfolgen.
Kann ein Beamter gegen seinen Willen umgesetzt werden?
Einer Zustimmung der Beamtin oder des Beamten bedarf es nicht, auch gegen den Willen kann eine Versetzung vorgenommen werden, solange das neue Amt mindestens mit demselben Endgrundgehalt verbunden ist und die neue Tätigkeit zumutbar ist.
Was kann ein Beamter gegen eine Umsetzung tun?
Gegen eine Umsetzung ist Widerspruch und allgemeine Leistungsklage statthaft, die keine aufschiebende Wirkung haben. Zulässigkeitsvoraussetzung für die Klage ist ein besonderes Rechtsschutzinteresse (§ 42 Abs. 2 VwGO).