Was ist eine Umtriebsentschädigung?
Der Falschparker wird damit aufgefordert, den Parkplatzbesitzer für seine Umtriebe zu entschädigen. Im Gegenzug verzichtet der Besitzer auf eine Anzeige wegen des Verstosses. Umtriebsentschädigungen zwischen 30 bis 50 Franken erachtet das Bundesgericht als angemessen.
Was ist eine ordnungsbusse?
Eine Ordnungsbusse ist eine Geldstrafe, die in einem vereinfachten Verfahren (Ordnungsbussenverfahren) erhoben wird. Die Grundlagen für dieses Verfahren bilden das eidgenössische Ordnungsbussengesetz sowie die eidgenössische und kantonale Ordnungsbussenverordnung.
Was ist ein richterliches Verbot?
Gerichtliches Verbot. Die Eigentümerin einer Sache hat unter anderem das Recht, jede ungerechtfertigte Einwirkung auf die Sache abzuwehren (Art. ZPO die Möglichkeit, ein richterliches Verbot an einen unbestimmten Personenkreis zu erlassen, zum Beispiel ein Park- oder ein Fahrverbot.
Wie beantrage ich ein richterliches Parkverbot?
Zur Durchsetzung seines Abwehrrechtes empfiehlt es sich ein richterliches Parkverbot zu beantragen. Zuständig ist das Bezirksgericht am Ort des Grundstücks. Der Grundstückseigner muss zum Nachweis des Eigentums einen Grundbuchauszug vorlegen.
Wie lange ist ein richterliches Parkverbot gültig?
Das Verbot wird auf 20 Jahre* nach seinem Erlass befristet.» 3. Das Verbot muss durch den Grundeigentümer an Ort und Stelle (in der Regel mittels Aufstellung einer Tafel) bekannt gemacht werden.
Kann ich jemanden wegen falschparken anzeigen?
Natürlich darf jeder eine Anzeige bei der Polizei aufgeben, auch wegen Verkehrsverstössen, wie hier das Falschparken. Es kann durchaus sein, dass Du eine Ausfahrt zuparktest und der Bewohner nun nicht mit seinem Wagen herausfahren konnte.
Wie kann man Parksünder anzeigen?
Die Smartphone-App „Wegeheld“ automatisiert diesen Vorgang. Mehrere tausend Mal ist sie bereits auf deutschen Mobiltelefonen im Einsatz. Mit der App kann man von falschparkenden Fahrzeugen Fotos machen. Diese lassen sich entweder direkt an das Ordnungsamt übermitteln oder im Internet veröffentlichen.