Was ist eine unerhebliche Pflichtverletzung?
Daher kommt es nach der Rechtsprechung des BGH bei behebbaren Mängeln nicht auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung, sondern auf die Kosten der Mängelbeseitigung an; eine unerhebliche Pflichtverletzung liegt danach dann vor, wenn die Kosten der Mängelbeseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig sind.
Wann ist eine Leistung unmöglich?
Objektive Unmöglichkeit liegt vor, wenn die Leistung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen von niemandem erbracht werden kann. Bei Nichteinhaltung der Leistungszeit tritt Unmöglichkeit dann ein, wenn die geschuldete Leistung nicht mehr erbracht werden kann oder für den Gläubiger sinnlos geworden ist.
Wer haftet bei einer Pflichtverletzung?
Der Schuldner haftet nur dann, wenn er eine Pflichtverletzung zu vertreten hat. Was der Schuldner zu vertreten hat, bestimmt sich nach §§ 276 – 278 BGB. Grundsätzlich hat der Schuldner daher Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten (§ 276 Abs. Die Pflichtverletzung muss ursächlich für den eingetretenen Schaden sein.
Wann liegt eine schlechtleistung vor?
1 Satz 2 BGB liegt der Tatbestand einer Schlechtleistung vor, wenn eine „Leistung … nicht vertragsgemäß“ erbracht wird. Diese allgemeine Regelung der Schlechtleistung wird für einzelne Vertragstypen durch besondere Regelungen ersetzt. Das betrifft den Kauf-, Miet-, Reise- und Werkvertrag.
Warum spricht man von einer Pflichtverletzung?
Auch wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, spricht man von einer Pflichtverletzung. Die Pflichtverletzung ist nach dem in Deutschland seit dem 1. Januar 2002 geltenden neuen Schuldrecht zentrales Tatbestandsmerkmal und wesentlicher Rechtsbegriff im Recht der Leistungsstörungen .
Ist die Verletzung einer Rücksichtspflicht eine Pflichtverletzung?
Auch die Verletzung einer Rücksichtspflicht nach § 241 Abs. 2 stellt eine Pflichtverletzung i.S.d. § 280 dar. Dies folgt zwingend aus den §§ 282, 324, die für diesen Fall ergänzende Voraussetzungen für die Geltendmachung von Schadensersatz statt der Leistung bzw. die Ausübung eines Rücktritts vom gegenseitigen Vertrag vorsehen.
Wie kann die Pflichtverletzung in der Leistungspflicht bestehen?
Im Kern kann die Pflichtverletzung in der Nichterfüllung einer Leistungspflicht, in einer Schlechtleistung und in der Verletzung einer Nebenpflicht bestehen. Wenn der Schuldner seiner Leistungspflicht nicht nachkommt, kann es dem Gläubiger darum gehen, den bloßen Verzögerungsschaden ersetzt zu erhalten (vgl. § 280 Abs. 2 BGB i.V.m. § 286 BGB).
Was ist eine Pflichtverletzung in einem Schuldverhältnis?
Eine Pflichtverletzung wird sich immer als eine solche beweisen, wenn der Schuldner auf eine andere Art und Weise handelt, als es ihm durch das Schuldverhältnis vorgegeben wäre. Wird eine Pflicht aus einem Schuldverhältnis verletzt, wird das zur Folge haben, dass der Gläubiger die Möglichkeit einer Schadensersatzforderung hat.