Was ist eine vertikale Wettbewerbsbeschränkung?
Vertikale Wettbewerbsbeschränkungen sind Beeinträchtigungen des bestehenden Wettbewerbs durch Vereinbarungen, welche zwischen Unternehmen getroffen werden, die sich auf unterschiedlichen Wirtschaftsstufen befinden; beispielsweise Vereinbarungen zwischen einem Händler und einem Hersteller.
Was ist ein Hard Core Kartell?
Hardcore-Kartelle sind besonders schwer wiegende Absprachen zwischen Wettbewerbern über Preise oder Produktionsmengen sowie die Aufteilung von Absatzgebieten oder Kun- dengruppen. Im Bundeskartellamt widmen sich drei der 12 Beschlussabteilungen ausschließ- lich der Verfolgung von Hardcore-Kartellen.
Was sind vertikale Absprachen?
Vertikale Vereinbarungen sind Vereinbarungen, die zwischen zwei oder mehr auf unterschiedlichen Ebenen der Produktions- oder Vertriebskette tätigen Unternehmen geschlossen werden und die Bedingungen betreffen, zu denen die beteiligten Unternehmen Waren oder Dienstleistungen beziehen, verkaufen oder weiterverkaufen …
Wann sind Kartelle verboten?
Grundsätzlich sind alle Kartelle verboten, die sich einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen, durch ihre Absprachen die freie Marktwirtschaft gefährden oder die ein Monopol bilden, woraus sich Nachteile für die Verbraucher ergeben.
Ist die exklusive Zuweisung zulässig?
Die exklusive Zuweisung eines Gebietes oder von Kundengruppen in einem Vertriebsvertrag ist zulässig, soweit passive Verkäufe von anderen Vertriebspartnern nicht ausgeschlossen werden. Somit darf der aktive Verkauf, also z. B. die Direktwerbung und die Errichtung von Verkaufslokalen im entsprechenden Gebiet beschränkt werden.
Was versteht man unter Klausel?
Klausel. Der Begriff Klausel wir im juristischen Bereich sowohl im Vertragsrecht als auch im Zwangsvollstreckungsrecht verwendet, hat jeweils jedoch eine unterschiedliche Bedeutung. Im Vertragsrecht versteht man unter Klausel regelmäßig eine Bestimmung in einem Vertrag oder in einer Vereinbarung, die ein bestimmtes Regelungsziel verfolgt.
Was ist ein Exklusivrecht?
Exklusivrecht. Verfügt eine natürliche Person oder juristische Person über ein Exklusivrecht ( englisch exclusive right ), so hat sie das alleinige Recht, über eine Sache zu verfügen bzw. ist alleiniger Rechtsinhaber und kann auch Nutzungsrechte einräumen ( § 31 Abs. 3 UrhG ). Räumt ein Urheber Nutzungsrechte ein,…
Warum ist das Wort „Klausel“ negativ belegt?
In der Alltagssprache ist das Wort „Klausel“ oft negativ belegt, weil hiermit für den Verbraucher nachteilige Regelungen im Kleingedruckten assoziiert werden. Das Zivilrecht hat die ungünstige Rechtswirkung von Klauseln erkannt und schützt den Verbraucher in bestimmten Fällen vor ihrer Anwendung.