Was ist eine Verweisung?
Die Verweisung ist im Prozessrecht (auch: Verfahrensrecht) die Übergabe eines Rechtsstreits an ein anderes Gericht.
Was passiert bei Unzuständigkeit des Gerichts?
Wird die Klage bei einem Gericht eingereicht, das örtlich oder sachlich unzuständig ist, so kann der Kläger gemäß § 281 ZPO den Ausspruch eines Prozessurteils durch einen Antrag auf Verweisung an das zuständige Gericht abwenden. Der Rechtsstreit wird bei dem neuen Gericht automatisch anhängig.
Kann Beklagter Verweisungsantrag stellen?
Der Verweisungsantrag ist nach § 281 Abs. 1 ZPO grds. vom Kläger zu stellen. Dem Beklagten muss bei einem Verweisungsantrag jedoch rechtliches Gehör gewährt werden, d. h. dem Beklagten muss die Möglichkeit zu einer Stellungnahme gegeben werden.
Was passiert bei örtlicher Unzuständigkeit?
Verfahren bei Unzuständigkeit Wird die Klage vom Kläger vor einem örtlich oder sachlich unzuständigen Gericht eingereicht, so nimmt das Gericht die Klage zunächst an und stellt sie dem Gegner zu. Was weiter passiert hängt vom Gegner ab.
Wer kann Verweisungsantrag stellen?
Den Verweisungsantrag können dabei beide Parteien stellen und nicht nur, wie bei § 281 Abs. 1 ZPO, die klagende Partei.
Was ist eine Zuständigkeitsrüge?
Eine Zuständigkeit des an sich unzuständigen Gerichts durch rügelose Einlassung wird auch dann erst durch rügeloses Verhandeln des Beklagten in der mündlichen Verhandlung begründet, wenn der Beklagte zuvor die Unzuständigkeit des Gerichts innerhalb einer ihm gesetzten Klageerwiderungsfrist nicht gerügt hat.
Als Verweis oder Verweisung bezeichnet man ferner die Anweisung zum Verlassen: von öffentlichem Grund im Polizeirecht, Platzverweis des Spielfeldes im Mannschaftssport, Platzverweis, Feldverweis, siehe Rote Karte einer Schule, Schulverweis einer öffentlichen Einrichtung oder eines Lokals, siehe Hausverbot
Was bedeutet Verweisung in der Rechtswissenschaft?
Verweisung bedeutet in der Rechtswissenschaft außerdem: im Prozessrecht die Übergabe eines Verfahrens an ein anderes Gericht, siehe Verweisung (Recht) in normativen Texten die verbindliche Bezugnahme auf eine andere Rechtsnorm, siehe Rechtsgrundverweisung, Rechtsfolgenverweisung
Was ist ein verschärfter Verweis?
Ein Verweis bzw. verschärfter Verweis ist nur in einigen Bundesländern (bspw. Bayern, NRW, Rheinland-Pfalz) als Ordnungsmaßnahme geregelt. Unter einem Verweis versteht man quasi eine verschärfte Ermahnung, die nun mehr die Schwelle einer Ordnungsmaßnahme erreicht.
Wie wird es mit dem bloßen Verweis unterschieden?
In Bundesländern, wo zwischen einem bloßen Verweis und einem verschärften Verweis unterschieden wird (bspw. Bayern) wird mit dem verschäften Verweis eine höhere Stufe erreicht, indem nicht mehr der Fachlehrer den Verweis ausspricht, sondern die Schulleitung, so dass der Schüler quasi bei der Schulleitung aktenkundig wird.