Was ist eine vollziehbare Ausreisepflicht?
Die Ausreisepflicht ist vollziehbar und kann zwangsweise durch Abschiebung durchgesetzt werden, wenn der Ausländer unerlaubt eingereist ist oder noch nicht die erstmalige Erteilung bzw. die Verlängerung des erforderlichen Aufenthaltstitels beantragt hat (§ 58 Abs. 2 AufenthG).
Wann ist man Ausreisepflichtig?
Die Ausreisepflicht setzt voraus, dass der Ausländer einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt oder ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 nicht oder nicht mehr besteht und sein Aufenthalt somit unrechtmäßig ist.
Wann ist ein Ausländer Ausreisepflichtig?
(1) Ein Ausländer ist zur Ausreise verpflichtet, wenn er einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt und ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei nicht oder nicht mehr besteht.
Was tun gegen Ausreisepflicht?
Vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer (in der Regel mit einer Duldung), die ausreisen oder abgeschoben werden sollen, können eine Eingabe an die Härtefallkommission im nordrhein-westfälischen Innenministerium richten, wenn ihrer Ausreise oder Abschiebung dringende persönliche oder humanitäre Gründe entgegenstehen.
Was ist Abschiebungsandrohung?
Die Abschiebungsandrohung ist eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung. Sie ist zudem ein Verwaltungsakt. Die Androhung soll schriftlich unter Bestimmung einer Frist zwischen sieben und dreißig Tagen erfolgen, innerhalb der der Ausländer auszureisen hat.
Was ist der Grund für Abschiebung?
Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wird ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an …
Wann bekommt man eine Grenzübertrittsbescheinigung?
Eine Grenzübertrittsbescheinigung erhält der Ausländer mit der Abschiebungsandrohung oder im Rhamen der Festsetzung der Asureisepflicht. Mit der Grenzübertrittsbescheinigung kann der Ausländer ausreisen.