Was ist eine Zahlung mit schuldbefreiender Wirkung?
Erfüllung einer Verpflichtung mit schuldbefreiender Wirkung in der Weise, dass der Schuldner dem Gläubiger unwiderruflich eine bedingungslose Forderung an eine Drittpartei ( – Zahlungsmittel), die für den Gläubiger akzeptabel ist, überträgt.
Unter welchen Voraussetzungen wirken Zahlungen an den Schuldner nach Eröffnung des Insol Venzverfahrens für den Zahler Schuldbefreiend?
Zahlungen an den Schuldner wirken nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nur schuldbefreiend, sofern der geleistete Betrag der Insolvenzmasse zugewendet wurde oder dem Verpflichteten zur Zeit der Leistung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht bekannt war und diese Unkenntnis nicht auf der …
Was bedeutet mit befreiender Wirkung?
Nach § 362 BGB erlischt ein Schuldverhältnis, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. Der Arbeitgeber hat hiermit nichts mehr zu tun und ist von seiner Verpflichtung zur Zahlung des Sterbegeldes frei geworden. …
Was versteht man unter schuldbefreiender Wirkung?
Unter geschuldete Leistung werden außer Geldschulden alle anderen Leistungen (wie die Warenlieferung beim Kaufvertrag) verstanden. Schuldbefreiend ist nur die Leistung an den Gläubiger, es sei denn, der Gläubiger hat der Leistung an einen Nichtberechtigten zugestimmt (§ 362 Abs.
Was bedeutet Schuldbefreiend?
Schuldbefreiend ist nur die Leistung an den Gläubiger, es sei denn, der Gläubiger hat der Leistung an einen Nichtberechtigten zugestimmt (§ 362 Abs. 2 BGB) oder muss eine solche kraft Gesetzes gegen sich gelten lassen (§§ 407 ff. BGB).
Was ist die Folge der Ablehnung eines Zahlungsplanes?
Es kommt dann zu einer neuerlichen Tagsatzung, bei der die Gläubiger über den geänderten Zahlungsplan abstimmen. Lehnt die Mehrheit der Gläubiger den neuen Vorschlag der SchuldnerIn ab, wird – wenn alle Voraussetzungen dafür vorliegen – ein Abschöpfungsverfahren eingeleitet.