Was ist Erinnerung an die Vollstreckung?
Mit dem Rechtsbehelf der Erinnerung = Vollstreckungserinnerung (§ 766 Abs. 1 ZPO) können die Beteiligten (Gläubiger, Schuldner, Dritte) Verfahrensfehler des Vollstreckungsorgans (i.d.R. Gerichtsvollzieher) geltend machen.
Was macht ein Vollstreckungsgericht?
Ein Vollstreckungsgericht hat unter anderem folgende Aufgaben: Pfändung von Forderungen und Rechten des Schuldners, insbesondere Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, z. B. für eine Kontopfändung oder Gehaltspfändung.
Wann Vollstreckungsabwehrklage?
Die Vollstreckungsabwehrklage ist statthaft, wenn der Vollstreckungsschuldner beantragt, die Zwangsvollstreckung für unzulässig zu erklären, und materielle Einwendungen und Einreden gegen einen titulierten Anspruch geltend macht.
Wann ist eine Vollstreckungsmaßnahme beendet?
Die Zwangsvollstreckungsangelegenheit endet auch dann, wenn eine Vollstreckungsmaßnahme ganz oder teilweise fehlschlägt, der Gläubiger also nicht das gewünschte Ergebnis erzielt. Dies wäre der oben genannte „sonstige Abschluss der Zwangsvollstreckung“.
Was bedeutet Erinnerung bei Gericht?
Die Erinnerung führt regelmäßig innerhalb derselben Instanz zur richterlichen Überprüfung einer Entscheidung, die nicht der Richter oder das Richterkollegium selbst erlassen hat, sondern ein anderer Gerichtsbeamter oder ein beauftragter oder ersuchter Einzelrichter. …
Was bedeutet Erinnerung gegen Kostenansatz?
Gegen den Kostenansatz ist nach § 66 Abs. 1 GKG die Erinnerung gegeben. Sie ist weder an eine Frist noch an eine Beschwer gebunden. Über die Erinnerung entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind.
Wann ist der Gerichtsvollzieher für die Zwangsvollstreckung zuständig?
Der Gerichtsvollzieher ist zuständig, wenn der Gläubiger eine Geldforderung im Wege der Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen (Sachpfändung) durchsetzen will. Seine Aufgabe ist es auch, den Schuldner auf Antrag des Gläubigers zur Abgabe der Vermögensauskunft aufzufordern.
Wann Titelgegenklage?
Die Klage ist begründet, wenn der Titel aus erkennbaren und/oder nicht erkennbaren, formellen Mängeln oder aus materiell-rechtlichen Mängeln heraus unwirksam ist.
Wer trägt Kosten Vollstreckungsabwehrklage?
Wer diese Anwaltskosten und die Gebühren der Vollstreckungsabwehrklage zu tragen hat, bestimmt das Gericht in seinem Urteilstenor. Diese Kostenentscheidung richtet sich nach den §§ 91 ff. ZPO. Das bedeutet, dass in der Regel diejenige Partei die Kosten tragen muss, die den Prozess verliert.
Wie wird ein Anspruch vollstreckt?
Die Zwangsvollstreckung erfolgt auf Antrag des Gläubigers auf der Grundlage eines vollstreckbaren Titels, der den Schuldner zu einer bestimmten Leistung verpflichtet. Im Regelfall erstreitet sich der Gläubiger den Titel im Rahmen eines vorgeschalteten Erkenntnisverfahrens vor Gericht als Leistungsurteil.
Bei welchen Vollstreckungstiteln muss eine Wartefrist eingehalten werden?
Die Wartefrist der Bestimmung ist bei Kostenfestsetzungsbeschlüssen durch die Verweisung in § 151 Abs. 1 Satz 1 FGO im finanzgerichtlichen Verfahren (Sächsisches FG v. 26.2