Was ist Meinungs und Versammlungsfreiheit?
Nach Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes ( GG ) haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dieses Grundrecht ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess zu beteiligen.
Kann die Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden?
8 Abs. 1 GG enthaltene verfassungsrechtliche Grundentscheidung zu beachten: Die Versammlungsfreiheit darf nur zum Schutz gleichgewichtiger anderer Rechtsgüter eingeschränkt werden, dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit strikt zu wahren.
Wann ist eine Versammlung unter freiem Himmel?
Eine Versammlung unter freiem Himmel liegt vor, wenn die Versammlung nicht durch seitliche Begrenzungen von der Außenwelt abgetrennt ist.
Was bedeutet Versammlungsfreiheit einfach erklärt?
Artikel 8. (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Auch ein Volksfest ist keine Versammlung.
Welches Gesetz schränkt die Versammlungsfreiheit ein?
Artikel 8 des deutschen Grundgesetzes (GG) verbürgt die Versammlungsfreiheit. Die Versammlungsfreiheit kann durch kollidierendes Verfassungsrecht eingeschränkt werden. Von besonderer praktischer Bedeutung ist hierbei die Staatspflicht zum Schutz von Leib und Leben seiner Bürger, die aus Art. 2 Absatz 2 Satz 1 GG folgt.
Was darf die Polizei bei Versammlungen?
Die Polizei berät Sie als Anmelderin oder Anmelder zu Einzelheiten der Versammlung. Bei Unklarheiten oder umfangreicheren Planungsnotwendigkeiten werden Sie durch die Polizei zu einem Kooperationsgespräch eingeladen, in welchem gemeinsam Unklarheiten beseitigt und etwaige Probleme gelöst werden können.
Was darf die Polizei bei Demos?
Die Polizei muss bei Demonstrationen die Ausübung des Versammlungsrechts ermöglichen. Genauso ist es Aufgabe der Polizei, eine Demonstration auch dann zu ermöglichen, wenn andere Gruppen ihrerseits von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen und eine Gegendemonstration planen oder durchführen.
Was gilt als unter freiem Himmel?
Eine Versammlung in geschlossenen Räumen liegt vor, wenn der Ort der Versammlung durch seitliche Begrenzungen umschlossen ist. Eine Versammlung unter freiem Himmel liegt vor, wenn der Ort der Versammlung nicht durch seitliche Begrenzungen umschlossen ist.