Was ist neu in der Straßenverkehrsordnung?
Kraftfahrzeuge müssen beim Überholen auf der Fahrbahn einen Mindestabstand zu Radfahrern, Fußgängern und E-Scootern halten. Außerorts sind das mindestens zwei Meter, innerorts 1,5 Meter. Bisher schrieb die StVO lediglich einen „ausreichenden Seitenabstand“ vor.
Was war der Formfehler beim Bußgeldkatalog?
Wann liegt ein Formfehler vor? Ein Formfehler liegt vor, wenn der Bußgeldbescheid nicht den Festlegungen gemäß § 66 OWiG entspricht. Dieser Paragraf listet alle notwendigen Bestandteile eines Bußgeldbescheides auf.
Warum ist der neue Bußgeldkatalog ungültig?
Der Gesetzgeber hat beim Erlass des neuen Bußgeldkataloges Ende April 2020 das Zitiergebot missachtet. Damit ist dieser verfassungswidrig. Zahlreiche Bußgeldbescheide, die seitdem erlassen wurden, sind rechtswidrig. April 2020 in Kraft getretene StVO-Novelle enthält einen Formfehler.
Was ist ein Formfehler?
Von einem Formfehler bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen spricht man, wenn das Angebot des Bieters formell fehlerhaft ist, wenn es nicht wie angefordert schriftlich und unterschrieben eingegangen ist, sondern digital ohne Unterschrift. Ein Formfehler ist ein zwingender Ausschlussgrund.
Welche Bußgelder gelten jetzt?
Dafür werden künftig 110 Euro fällig. Weiterhin wurde auch der Rettungsgasse mehr Wichtigkeit beigemessen. Wer keine bildet, bekommt nun neben 200 Euro Bußgeld auch ein Fahrverbot aufgedrückt. Darüber hinaus wurde auch das Bußgeld für unberechtigtes Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz auf 55 Euro angehoben.
Welche bußgeldbescheide sind ungültig?
Gewisse Fehler im Bußgeldbescheid führen dazu, dass er ungültig wird. Hinzu kommen der Hinweis, dass der Bescheid seine Rechtskraft erhält, wenn nicht innerhalb von zwei Wochen Einspruch erhoben wird, eine Zahlungsaufforderung sowie die Belehrung, dass eine Erzwingungshaft droht, wenn die Zahlung nicht geleistet wird.
Ist der neue Bußgeldkatalog rechtens?
Bund und Länder haben sich Mitte April 2021 auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt. Die im April 2020 veröffentlichte StVO-Novelle mit ihren zahlreichen Änderungen war in Teilen rechtlich unwirksam, zu viel gezahltes Bußgeld wurde jedoch nicht erstattet.