Was ist offene Diskriminierung?
Offene Diskriminierungen sind dabei solche, die ausdrücklich auf die Staatsangehörigkeit als Entscheidungskriterium abstellen. Versteckte Diskriminierungen sind dagegen solche, die zwar nicht ausdrücklich auf die Staatsangehörigkeit abstellen, jedoch in aller Regel nur Inländer oder Ausländer betreffen.
Was sind zwingende Gründe des Allgemeinwohls?
2. Rechtfertigung durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses. Zwingende Gründe des Allgemeininteresses sind die Gründe, die der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung anerkannt hat bzw.
Können sich Drittstaatsangehörige auf die Warenverkehrsfreiheit berufen?
Im Rahmen von Art. 63 AEUV „sind Beschränkungen des Kapitalverkehrs/Zahlungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten“. Auch Drittstaatsangehörige können sich auf Produktverkehrs- freiheiten berufen.
Warum Grundfreiheiten EU?
Die Grundfreiheiten dienen der Verwirklichung der in Art. 3 EUV genannten Ziele der EU , insbesondere der Förderung des Friedens, ihrer Werte und des Wohlergehens ihrer Völker. Die Union bietet ihren Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen.
Was ist die keck Formel?
In der Keck-Entscheidung von 1993 legte der Europäische Gerichtshof (EuGH) grundsätzliche Regelungen zur Auslegung und zum Geltungsbereich von Art. 30 EWGV) fest, die nach dem Kläger des Verfahrens als Keck-Formel oder Keck-Grundsätze bekannt wurden. …
Wer kann sich auf die Grundfreiheiten berufen?
Auf die Grundfreiheiten berufen können sich nach dem EuGH nicht nur die Anbieter etwa von Waren oder Dienstleistungen, sondern auch die Nachfrager (EuGH Rs. 286/82 und 26/83 – Luisi und Carbone, Slg. nach dem Schwerpunkt der Betätigung (EuGH Rs. C-275/92 – Schindler, Slg.
Was ist eine Diskriminierung?
Diskriminierung ist jede Form der ungerechtfertigten Benachteiligung oder Ungleichbehandlung von einzelnen Personen oder Gruppen aufgrund verschiedener wahrnehmbarer beziehungsweise nicht unmittelbar wahrnehmbarer Merkmale. Wahrnehmbar sind zum Beispiel Alter, ethnische Zugehörigkeit oder Behinderung
Was würde ein Diskriminierungsverbot bedeuten?
Diskriminierungsverbot würde die Vertragsfreiheit in zu hohem Maß einschränken, daher die Voraussetzungen (Marktbeherrschung oder relative Marktmacht). Verbot, fremde Staatsangehörige bei vergleichbarer Sachlage steuerlich schlechter zu behandeln als die des eigenen Staates. 1.
Ist Diskriminierung eine grobe Verletzung der Menschenrechte?
Diskriminierung ist eine grobe Verletzung der Menschenrechte. Diskriminierte Menschen werden aufgrund individueller oder gruppenspezifischer Merkmale systematisch an der Ausübung ihrer Menschenrechte gehindert. Der Diskriminierung liegt meist die falsche Vorstellung zugrunde, es handle sich dabei um minderwertigere Menschen.
Warum wird der Eintritt in eine Disco verweigert?
Beispiel: Ein Mann mit dunkler Hautfarbe wird der Eintritt in eine Disco wegen seiner Hautfarbe verweigert. Die Benachteiligung von Menschen im Zusammenhang mit der Hautfarbe ist eine rassistische Diskriminierung. Die Hautfarbe dient der „weißen Mehrheitsbevölkerung“ dazu, „nicht weiße“ Menschen als „fremd“ und „nicht dazugehörig“ zu definieren.