Was ist örtliche Zuständigkeit?
Als Erstes sollte die örtliche Zuständigkeit, auch Gerichtsstand genannt, festgestellt werden. Dabei muss geklärt werden, welcher Ort (Stadt, Gemeinde, Kreis, etc.) für die Klärung der Streitigkeit zuständig ist. Im Regelfall fällt der Gerichtsstand dem Wohnsitz des Beklagten zu, was als allgemeiner Gerichtsstand bezeichnet wird.
Wie unterscheidet sich die Zuständigkeit der Gerichte?
Je nach Art des Rechtsstreites unterscheidet sich die Zuständigkeit der Gerichte, wobei grundsätzlich zwei Arten der Zuständigkeit differenziert und geprüft werden. Als Erstes sollte die örtliche Zuständigkeit, auch Gerichtsstand genannt, festgestellt werden.
Welche Aufgaben hat das Bundessozialgericht?
Aufgaben. Die Aufgabe des Bundessozialgerichts besteht vorrangig in der Wahrung der Rechtseinheit und der Fortbildung des Rechts. Hierzu klärt es grundsätzliche Fragen des Bundesrechts. Es prüft, ob die Entscheidungen der Sozialgerichte und der Landessozialgerichte mit dem Bundesrecht und dem Recht der Europäischen Union vereinbar sind.
Welche Gerichte sind zuständig für die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten?
Die ordentlichen Gerichte sind zuständig für die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sowie die Strafsachen.
Erklärung zum Begriff Örtliche Zuständigkeit. Die örtliche Zuständigkeit (auch Gerichtsstand) legt fest, welches von mehreren sachlich zuständigen Gerichten aufgrund seiner örtlichen Beziehung zum Rechtsstreit zuständig ist.
Wie wird die örtliche Zuständigkeit geregelt?
Im Rahmen der örtlichen Zuständig wird geklärt, welches Gericht an welchem Ort für die Verhandlung zuständig ist. Entsprechende Regelungen finden sich in der ZPO. Gibt es keinen ausschließlichen Gerichtsstand, gelten die allgemeinen und besonderen Gerichtsstände. Der allgemeine Gerichtsstand richtet sich nach dem Wohnsitz einer Person.
Was folgt aus der örtlichen Zuständigkeit?
Die örtliche Zuständigkeit folgt aus den jeweiligen landesrechtlichen Ausführungsgesetzen, in denen Gerichtsbezirke festgelegt worden sind, sowie aus dem Gerichtsstand. In streitigen Fällen sehen alle Gerichtsbarkeiten eine gerichtliche Klärung der örtlichen Zuständigkeit durch ein im Rechtsweg höheres Gericht vor.
Was ist die sachliche Zuständigkeit?
Von der örtlichen Zuständigkeit zu unterscheiden ist die sachliche Zuständigkeit. Bezüglich der sachlichen Zuständigkeit wird durch § 1 ZPO auf das Gerichtsverfassungsgesetz verwiesen. In der ersten Instanz kann die sachliche Zuständigkeit sowohl beim Amts- als auch beim Landgericht liegen, hier wird es auf den Streitwert ankommen.