Was ist Schutzgut?
In Anlehnung an § 14 Abs. 1 pr. PVG bedeutet das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen sowie die Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates und der sonstigen Träger der Hoheitsgewalt.
Was sind polizeiliche Schutzgüter?
Schutz der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen umfasst den Schutz aller Privatrechte, insbesondere des Eigentums, des Besitzes, des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, des Namensrechts und sonstiger Rechte, und der geschützten Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit.
Was versteht man unter dem Schutz der öffentlichen Sicherheit?
Unter Schutz der öffentlichen Sicherheit versteht man den Schutz der geschriebenen Rechtsordnung, des Staates und seiner Institutionen und der individuellen Rechtsgüter der Bürger.
Was fällt unter öffentliche Ordnung?
Die traditionelle Definition lautet: Öffentliche Ordnung umfasst die Gesamtheit der ungeschriebenen Normen, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unent- behrliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammen- lebens angesehen wird.
Welche Gefahrenarten gibt es?
Gefahrenarten im Polizeirecht
- 3 Gefahrenarten.
- a) konkrete und abstrakte Gefahr.
- b) Anscheinsgefahr.
- c) Scheingefahr.
- d) Gefahrenverdacht.
- aa) Inhalt.
- bb) Mögliche Maßnahmen.
- (1) Gefahrenabwehr.
Was ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit?
Gefahr meint eine Sachlage, die im Einzelfall bei ungehindertem Ablauf in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden am Schutzgut der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung führen wird.
Wer sorgt für öffentliche Sicherheit?
Es ist Aufgabe der Polizei, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. In der Praxis ist es jedoch so, dass die Polizei mit den kommunalen Verwaltungsbehörden zusammenarbeitet, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. So ist es beispielsweise Aufgabe der Polizei, Gefahren abzuwehren.