Was ist verfassungswidriges Verfassungsrecht?
Der Begriff verfassungswidriges Verfassungsrecht bezeichnet Regeln und Normen, die Bestandteil des (geschriebenen oder ungeschriebenen) Verfassungsrechts geworden sind, jedoch gegen die Verfassung verstoßen und somit im Geltungsbereich derselben wegen Verfassungswidrigkeit von vornherein unwirksam oder aufhebbar sind.
Ist die Rechtsanwendung aufgrund verfassungsmäßiger Gesetze ergangen?
Entscheidend ist, ob die angegriffenen Hoheitsakte aufgrund verfassungsmäßiger Gesetze ergangen und ob die Grundrechte bei Anwendung dieser Gesetze beachtet worden sind. Fehler bei der Rechtsanwendung, die keinen spezifischen Bezug zu den Grundrechten haben, führen daher nicht zum Erfolg der Verfassungsbeschwerde.
Ist das Rechtsinstitut des verfassungswidrigen Verfassungsrechts anerkannt?
Das Rechtsinstitut des verfassungswidrigen Verfassungsrechts ist demgegenüber nicht anerkannt, wenn zwei Verfassungsnormen kollidieren, die gleichrangig sind. Dies gilt umso mehr, wenn beide Normen von Anfang an Bestandteil der Verfassung waren und nicht erst später im Wege der Verfassungsänderung eingefügt wurden.
Warum sind verfassungswidrige Normen unwirksam?
Verfassungswidrige Normen sind grundsätzlich unwirksam, einschließlich verfassungswidriger Verfassungsnormen. Etwas anderes gilt nur ausnahmsweise, wenn durch die Unwirksamkeit der betreffenden Norm eine Regelungslücke entstünde, die zu noch unerträglicheren Ergebnissen führen würde als die verfassungswidrige Norm.
Warum gibt es eine neue Verfassung?
Gesellschaftliche Umbrüche, Revolutionen, gewaltsame Auseinandersetzungen und Kriege sind Gründe, warum sich ein politisches Gemeinwesen eine neue Verfassung gibt. In der Regel legen Verfassungen die Organisation des Staates fest und enthalten grundlegende Menschen- und Bürgerrechte.
Was ist eine verfassungskonforme Auslegung?
Die verfassungskonforme Auslegung bezeichnet eine Auslegungsmethode, mit der ein der Verfassung nachrangiges und mit ihr kollidierendes Gesetz ausgelegt wird. Dabei wird der Wortlaut einer an sich verfassungswidrigen Norm dergestalt ausgelegt und reduziert, dass sein Inhalt mit der Verfassung in Einklang steht.
Was sind die Verfassungen des Staates?
In der Regel legen Verfassungen die Organisation des Staates fest und enthalten grundlegende Menschen- und Bürgerrechte. Nachdem eine verfassunggebende Versammlung den Text der Verfassung entworfen hat, wird diese vom Volk in einem Referendum beschlossen.
Welche Kollisionsregeln gelten für verfassungswidriges Verfassungsrecht?
Eine ausdrückliche Kollisionsregel für verfassungswidriges Verfassungsrecht sieht Art. 117 GG vor, allerdings nur hinsichtlich Art. 3 Abs. 2 GG (Gleichberechtigung von Mann und Frau) und Fälle bis zum 31. März 1953 sowie Einschränkungen der Freizügigkeit vor dem Hintergrund der Raumnot nach dem Zweiten Weltkrieg.
Was bedeutet das Verfassungsrecht in Deutschland?
Im Fall von Deutschland bedeutet es, dass die Macht der einzelnen Staatsorgane beschränkt bzw. so geregelt ist, dass sie einzig dem Wohl des Volkes gelten soll. Das Verfassungsrecht garantiert die folgenden Prinzipien: Der Gesetzestext legt die Souveränität in die Hände der Bürger.
Wie ist die Verfassung in Deutschland geregelt?
Normiert ist die Verfassung bzw. das Verfassungsrecht in Deutschland insbesondere im Grundgesetz (GG). Aufgrund der föderalen Struktur des deutschen Staates hat zudem jedes Bundesland eine eigene Verfassung. Das Verfassungsrecht regelt zum einen die Staatsstruktur bzw. -organisation.
Ist ein Gesetz gegen die Ewigkeitsklausel verfassungswidrig?
Verstößt ein Gesetz gegen die Ewigkeitsklausel, so ist es verfassungswidrig und nichtig, selbst wenn es formell rechtmäßig zustande gekommen ist. Ein Beispiel wäre etwa die Einführung der Todesstrafe (unter Streichung von Art. 102 GG), da hierin heute ein Verstoß gegen Art. 1 GG gesehen wird.
Ist ein Bundesgesetz gegen das GG verfassungswidrig?
Verstößt etwa ein Bundesgesetz gegen das GG, so ist es verfassungswidrig und damit grundsätzlich unwirksam. Auf der Ebene des Verfassungsrechts besteht diese Normenhierarchie jedoch nicht, da im Falle einer Kollision von Verfassungsrecht gleichrangige Normen aufeinandertreffen.
Kann das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde einreichen?
Das Bundesverfassungsgericht hebt dann die Entscheidung auf und verweist die Sache zurück an ein zuständiges Gericht. Die Verfassungsbeschwerde muss schriftlich in deutscher Sprache eingereicht werden. JuraForum.de-Tipp: Es ist zulässig, die Verfassungsbeschwerde per Telefax einzureichen. Eine Einreichung per E-Mail ist hingegen unzulässig.
Was ist die Rechtsstaatlichkeit im Verfassungsrecht?
Die Rechtsstaatlichkeit als wichtiges Prinzip im Verfassungsrecht besagt Folgendes: Die Gesetzgebung ist an die Verfassung gebunden. Gesetze dürfen nicht willkürlich verabschiedet werden. Die Politik ist ebenso an Recht und Gesetz gebunden wie die Formen der Staatsgewalt. Das sind die vollziehende Gewalt, die Verwaltung und die Rechtsprechung.
Was ist das Verfassungsrecht in Deutschland?
Das Verfassungsrecht als Teil des öffentlichen Rechts umfasst die Regelungen, welche die Staatorganisation und die Grundrechte in Deutschland betreffen. Die Verfassung steht als elementare Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland an der Spitze der Normenhierarchie und geht somit allen anderen Gesetzen vor.