Was ist wenn es kein Übergabeprotokoll gibt?
Es gibt kein Übergabeprotokoll – was tun? Sie bemerken beim Auszug des Mieters Schäden an der Mietsache, aber es gibt kein Übergabeprotokoll der Übergabe beim Einzug? Eine Mängelbeseitigung oder Schadensersatz können Sie nur dann fordern, wenn Sie beweisen, dass der Schaden nicht schon beim Einzug vorlag.
Was ist der Anscheinsbeweis?
Der Anscheinsbeweis (auch: Beweis des ersten Anscheins, Prima-facie-Beweis) ist eine Methode der mittelbaren Beweisführung. Er erlaubt, gestützt auf Erfahrungssätze Schlüsse von bewiesenen auf zu beweisende Tatsachen zu ziehen. Die Rechtsnatur des Anscheinsbeweises ist bis heute umstritten.
Wann greift Anscheinsbeweis?
Bei dem Anscheinsbeweis handelt es sich um eine typisierte Form des Indizienbeweises. Er greift in aller Regel bei typischen Geschehensabläufen ein, das heißt in solchen Fällen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs hinweist.
Was ist prima facie?
Der Terminus prima facie (lateinisch für ‚dem ersten Anschein nach‘, ‚auf den ersten Blick‘; wörtlich: ‚mit / bei erstem Gesicht‘) wird im Deutschen in der Bedeutung „bis auf Widerruf“, „solange sich keine gegenteiligen Evidenzen einstellen“ verwendet.
Wann kommt es zur Beweislastumkehr?
Eine Beweislastumkehr für den Kausalzusammenhang tritt grundsätzlich ein, wenn ein grober Behandlungsfehler des behandelnden Arztes – gegebenenfalls auch die Summe mehrerer, einfacher Behandlungsfehler – festgestellt werden kann. Nahelegen oder wahrscheinlich machen muss der grobe Behandlungsfehler den Schaden nicht.
Was muss der Käufer bei einer mangelhaften Lieferung tun?
Beim Online-Handel hat der Käufer das Recht, vom Kaufvertrag für bestellte Ware innerhalb von 14 Tagen zurückzutreten. Und das ohne Angabe von Gründen. Er muss dann die Bestellung zurücksenden und erhält den Kaufpreis erstattet.
Welche Ansprüche hat man als Käufer bei einer mangelhaften Lieferung und kann man diese frei wählen?
Mängelrechte des Käufers findet sich in § 437 BGB. Danach hat der Käufer im Falle eines Sachmangels, der zum Zeitpunkt der Übergabe der Kaufsache an ihn vorliegt, folgende Rechte: Nacherfüllung, bestehend aus: Reparatur (Nachbesserung) oder Umtausch (Nachlieferung) anteilige Kaufpreiserstattung (Minderung)
Welche Kontrollen müssen beim Wareneingang sofort vorgenommen werden?
Wareneingangskontrolle – Prüfen Sie unverzüglich Laut HGB sind Sie als Unternehmer dazu verpflichtet, angelieferte Waren unverzüglich auf eventuelle Mängel zu untersuchen. Darüber hinaus ist zu beachten, ob die korrekte Anzahl oder die korrekte Menge der Ware zugestellt wird.
Bis wann muss man Mängel rügen?
Die Rügefrist liegt im Regelfall bei ein bis zwei Tagen. Hat der Käufer einen begründeten Verdacht oder ist offenkundig, dass ein Mangel vorliegt, kann er diesen ohne Untersuchung rügen – und zwar unverzüglich nach Ablieferung.