Was kann der Arbeitgeber zur Überzahlung der Vergütung verlangen?
Kommt es zur Überzahlung von Vergütungsbestandteilen, so kann der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer Rückerstattung der zu viel gezahlten Vergütung verlangen. Anspruchsgrundlage sind die Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung (§ 812 BGB).
Was versteht man unter Ausantwortung?
Unter Ausantwortung versteht man die Herausgabe von Geld oder anderen Sachwerten an den Berechtigten, etwa bei Liquidation eines Vereins ( § 51 BGB) oder im Erbrecht die Herausgabe des Nachlasses durch den Nachlasspfleger an den Erben ( § 1986 BGB ).
Warum besteht die Rückzahlungspflicht nicht mehr?
Eine Rückzahlungspflicht besteht dann nicht mehr, wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Rückzahlungsverlangens nicht mehr um den überzahlten Betrag bereichert ist. Hierfür ist der Arbeitnehmer grundsätzlich darlegungs- und beweispflichtig.
Wie kann der Arbeitnehmer eine Rückzahlungspflicht entgegensetzen?
Diesem Anspruch des Arbeitgebers kann der Arbeitnehmer die Einrede des Wegfalls der Bereicherung (Entreicherung, § 818 Abs. 3 BGB) entgegensetzen. Eine Rückzahlungspflicht besteht dann nicht mehr, wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Rückzahlungsverlangens nicht mehr um den überzahlten Betrag bereichert ist.
Ist die Zuzahlung von Gehalt nicht sofort ersichtlich?
Häufig fällt eine solche Zuvielzahlung von Gehalt auch nicht sofort auf, da die Lohnabrechnungen vieler Arbeitgeber häufig nicht besonders „durchsichtig“ sind. Auch ist oft eine Überzahlung durch den Arbeitgeber bei monatlicher unterschiedlicher Lohnhöhe (wie z.B. im Bau) nicht sofort ersichtlich und der Arbeitnehmer hat das Geld schon verbraucht.
Hat der Arbeitgeber Anspruch auf Rückzahlung gegenüber dem Arbeitnehmer?
1. Bei Überzahlungen, die nicht nur geringfügig sind, hat der Arbeitgeber oft einen Anspruch auf Rückzahlung gegenüber dem Arbeitnehmer. Ausschlussfristen sind hier aber zu prüfen/ die Verjährung und die Entreicherung beim Arbeitnehmer.
Kann der Arbeitnehmer überzahlte Vergütung zurückzahlen?
„Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, überzahlte Vergütung ohne Rücksicht auf eine mögliche Entreicherung zurückzuzahlen“ oder. „Der Arbeitnehmer verzichtet bei Überzahlung von Vergütung, den Entreicherungseinwand zu erheben.“.