Was kann der Lieferant mit seiner Lieferung verbinden?
Der Lieferant kann mit seiner Lieferung Lieferungsbedingungen verbinden, die als Allgemeine Geschäftsbedingungen im Rahmen des Kaufvertrags vereinbart werden. Hierin kann er mit dem Käufer einen Eigentumsvorbehalt beim Lieferantenkredit, Zahlungsziel, Lieferzeit,…
Was sind handlungs-Varianten für Lieferanten?
Handlungs-Variante: Wenn Sie nicht warten möchten, bis Ihr Lieferant liefert, dann sind Sie verpflichtet, Ihrem Lieferanten eine angemessene Frist zur Leistung (Lieferung) zu setzen. Dies ist in § 323 „Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung“ geregelt.
Ist eine verspätete Lieferung entstanden?
Ist Ihnen durch die verspätete Lieferung ein Schaden entstanden, können Sie diesen Ihrem Lieferanten gegenüber in vollem Umfang geltend machen. Rechtsgrundlage ist hierfür der § 280 in Verbindung mit dem § 286 BGB. Unter den Verzögerungsschaden fallen alle Schäden, die unmittelbar durch das Ausbleiben der pünktlichen Lieferung entstanden sind.
Welche Rolle spielt die Lieferung im Zivilrecht?
Die Lieferung spielt insbesondere im Zivilrecht, bei der Bilanzierung und im Umsatzsteuerrecht eine wesentliche Rolle. Nach § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB erfüllt der Verkäufer durch Lieferung seine Pflicht, den Kaufgegenstand an den Käufer zu übergeben und ihm das Eigentum an der Sache zu verschaffen.
Ist der Liefertermin kalendermäßig festgelegt?
Wenn der Liefertermin kalendermäßig festgelegt war, erübrigt sich eine Nachfrist (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Liefert der Verkäufer vertragsgemäß, liegt ein Annahmeverzug vor, wenn der Käufer die ihm vereinbarungsgemäß angebotene Kaufsache nicht annimmt.
Ist es bei einem Präsenzhandel eine Lieferung möglich?
Wird – wie im Präsenzhandel – die Ware beim Kauf sofort an den Verkäufer übergeben und von diesem durch Barzahlung bezahlt (wie beim Kauf im Supermarkt ), handelt es sich im engeren Sinne nicht um eine Lieferung.