Was kann der Vermieter gegenüber dem Nachbarn stören?
Als Mieter hat man regelmäßig nur ein Beschwerderecht und kann den Vermieter damit zum Handeln zwingen. Was der Vermieter allerdings gegenüber dem Nachbar unternimmt der den Hausfrieden stört, unterliegt seiner freien Entscheidung. Entscheidend ist nur, dass die Störung beseitigt wird.
Hat der Vermieter ein Beschwerderecht gegenüber dem Nachbarn?
Nein. Als Mieter hat man regelmäßig nur ein Beschwerderecht und kann den Vermieter damit zum Handeln zwingen. Was der Vermieter allerdings gegenüber dem Nachbar unternimmt der den Hausfrieden stört, unterliegt seiner freien Entscheidung. Entscheidend ist nur, dass die Störung beseitigt wird.
Ist die Belästigung rechtswidrig?
Wenn die Belästigung rechtswidrig ist, schreiben Sie einen freundlichen Brief, schalten Sie die Haus-Verwaltung und notfalls einen Rechtsbeistand ein. Sie müssen es natürlich nicht zulassen, dass die Nachbarskinder Ihre Mauern beschmieren, den Putz herunterschlagen oder den Postkasten demolieren.
Ist der Tatbestand der Belästigung erfüllt?
Daher können beispielsweise auch zweideutige Witze oder Sprüche bereits den Tatbestand der Beleidigung erfüllen. Der Tatbestand der Belästigung nach § 184i StGB ist nun klar erfüllt, wenn zum Beispiel Männer Frauen an den Po oder die Brüste grapschen und diese dies nicht wollen und sich dadurch belästigt fühlen.
Warum darf niemand ohne sein Einverständnis gefilmt werden?
Laut Persönlichkeitsrecht darf niemand ohne sein Einverständnis gefilmt werden. Das Persönlichkeitsrecht tritt dann ein, wenn jemand im Zentrum eines Videos steht. Erlaubt sind Aufnahmen im öffentlichen Raum, wenn Personen nicht erkennbar sind oder klar ist, dass Aufnahmen nicht der Person wegen gemacht wurden.
Ist eine Kündigung wegen Störung durch den Nachbarn möglich?
Kündigung wegen Hausfriedensstörung durch den Nachbarn möglich? Ja, Mieter haben ein Recht zur fristlosen Kündigung wegen Störung des Hausfriedens gemäß § 569 Abs. 2 BGB.
Wann steht ein Anspruch auf Beseitigung der Störung zu?
Dem Nachbarn, auf dessen Grundstück sie derart herüberragen, dass sie die Benutzung beeinträchtigten, steht ein Anspruch auf Beseitigung der Störung aus § 910 BGB zu. Erforderlich ist zuvor eine Fristsetzung zur Beseitigung der Störung.
Warum dürfen die Nachbarn die gemeinschaftliche Anlage nutzen?
Die Nachbarn dürfen die gemeinschaftliche Anlage grundsätzlich gemeinschaftlich nutzen. Dabei ist das Nutzungsrecht nicht beschränkt auf den Teil der Grenzanlage, der auf dem Grundstück des nutzenden Eigentümers steht. Allerdings ist das Nutzungsrecht beschränkt auf den Zweck der Grenzeinrichtung (zum Beispiel Betreten, Lagern, Befahren).