Was kann der verpflichtete gegen die Exekutionsbewilligung erheben?
Der Verpflichtete kann gegen die Exekutionsbewilligung Einspruch erheben. Das Gesetz sieht aber nur zwei Gründe vor, die ein Recht auf Einspruch gewähren. Es kann geltend gemacht werden, dass der Exekutionstitel gänzlich fehlt. Somit wäre das Verfahren nicht durch einen vollstreckbaren Anspruch gedeckt.
Was braucht der Gläubiger zum Exekutionstitel?
Damit der Gläubiger seine Forderung gerichtlich eintreiben und Exekution gegen die Schuldnerin/den Schuldner führen kann, braucht er einen Exekutionstitel. Ein solcher Titel kann z. B. das Urteil bzw. der Vergleich eines Gerichtes, ein Bescheid einer Behörde oder auch ein vollstreckbarer Notariatsakt sein.
Wie sind Exekutive anvertraut?
Der Exekutive sind vor allem die Ausführung und Umsetzung der Gesetze anvertraut. Zur Vermeidung einer zu großen Machtkonzentration bei einem einzelnen Staatsorgan wird nach dem staatstheoretischen Prinzip der Gewaltenteilung die Macht innerhalb eines Staates auf drei unabhängige und sich gegenseitig kontrollierende Gewalten aufgeteilt:
Wie setzt sich die Exekutive aus?
Auf Landesebene setzt sich die Exekutive aus der jeweiligen Landesregierung und der Landesverwaltung zusammen. Nach Artikel 83 GG führen die Länder nicht nur ihre eigenen Landesgesetzte, sondern auch Bundesgesetze als eigene Angelegenheiten aus, soweit das Grundgesetz, etwa in den Artikeln 84 ff.
Ist die Exekution auf solche Sachen gedeckt?
Die Exekution auf solche Sachen ist daher unrechtmäßig. Das Verfahren ist auf Antrag einzustellen. Wenn die Exekution nicht durch einen Exekutionstitel gedeckt ist, ist die Exekution auf Antrag einzustellen. Das gleiche gilt, wenn dem Exekutionstitel die Vollstreckbarkeitsbestätigung fehlt.
Wie wird ein notarielles Testament gefunden?
Das Register wird nach dem Ableben eines Menschen von Amts wegen geprüft, sodass ein notarielles Testament in jedem Fall gefunden wird. Die Bundesnotarkammer informiert daraufhin das Nachlassgericht, welches entsprechende Maßnahmen (Testamentsöffnung und -vollstreckung) in die Wege leitet.
Wann muss ein Testament aufgesetzt werden?
Im Gegensatz zum Erbvertrag, für welchen der Verfasser voll geschäftsfähig sein muss, § 2275 Abs. 1 BGB, kann ein Testament von jedem aufgesetzt werden, der “testierfähig” ist. mindestens 16 Jahre alt ist.
Was ist die Wirksamkeit einer Willenserklärung?
Das BGB unterscheidet sehr fein zwischen der Wirksamkeit einer Willenserklärung und der Wirksamkeit des mit dieser Erklärung verfolgten Rechtsgeschäfts. Siehe oben unter Rn. 90. Es gelten jeweils unterschiedliche Normen. Ohne wirksame Willenserklärung kann also ein einseitiges Rechtsgeschäft nicht zustande kommen.
Wie ist das Exekutionsgericht festzusetzen?
Das Exekutionsgericht setzt auf Antrag des Verpflichteten die Höhe des Ersatzes fest. Die Kosten des Einspruchs sind mit mindestens Euro 20,- festzusetzen. Weißt der Verpflichtete höhere Kosten nach, so sind diese festzusetzen.
Wann muss ein Gläubiger zu Gericht gehen?
Auf dieser Seite finden Sie: Bevor ein Gläubiger zu Gericht gehen kann, um seine Forderung zu klagen, muss erst Terminverlust eintreten. Bei einem Kredit z. B. tritt Terminverlust dann ein, wenn die Ratenzahlung nicht wie vereinbart eingehalten wurde. Ist das der Fall, so wird der Kredit „fällig gestellt“.
Was ist der Anwalt verpflichtet zu beachten?
Doch auch der Mandant ist dazu verpflichtet, seinen Anwalt zum einen über den vollständigen für das Mandat notwendigen Sachverhalt aufzuklären sowie den Anwalt auf eventuelle Fehler aufmerksam zu machen, die diesem beispielsweise in Form von unvollständig vorgetragenem Sachverhalt unterlaufen.
Kann der Anwalt die Person des Auftraggebers klargestellt werden?
Auch in der dritten Variante des Beispiels muss der Anwalt darauf achten, dass die Person des Auftraggebers klargestellt wird. Denn der Verwalter kann entweder im eigenen Namen den Anwalt beauftragen, wenn dieser dessen Belange (vgl. § 43 Abs. 4 Nr. 2 WEG) im Anfechtungsverfahren vertreten soll.
Was ist die Pflicht des Anwalts zu unterweisen?
Diese ist beispielsweise dann gegeben, wenn der Anwalt seine Büroangestellten nicht oder nur ungenügend unterwiesen hat und/oder kein übersichtliche Aktenordnungssystem in seiner Kanzlei besitzt. Es gehört aber zu den Pflichten des Anwalts, seine Angestellten dahingehend zu unterweisen, dass Fehler aufgrund mangelnder Organisation nicht geschehen.
Was darf eine Exekution geführt werden?
Nicht auf alle Sachen darf eine Exekution geführt werden. Unpfändbar sind etwa Gegenstände, die dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt des Verpflichteten dienen. Gemeint sind damit Dinge, die der bescheidenen Lebensführung dienen und die voraussichtlich keinen oder nur einen sehr geringen Erlös bringen.
Was ist ein Exekutionsverfahren?
Mit Exekutionsverfahren wird das Zwangsvollstreckungsverfahren bezeichnet. Der Begriff Exekution bezeichnet eine gerichtliche Pfändung. Hierzu kommt es beispielsweise im Falle ernsthafter Zahlungsschwierigkeiten eines Schuldners oder einer uneinbringlichen Wechselklage.
Ist die VerlassenschaftsVerfahren absetzbar?
Ob die Verlassenschaftsverfahren Kosten absetzbar sind und ein Kostenersatz Verlassenschaftsverfahren in Frage kommt, hängt vom Einzelfall und dem Vermögen der Verlassenschaft ab. Dies gilt auch für die Verlassenschaftsverfahren Dauer Österreich.
Was kann vom Schengen-Visum abgesehen werden?
In bestimmten Fällen kann vom Erfordernis der Sprachkenntnisse abgesehen werden. Das Schengen-Visum berechtigt nur zu Kurzaufenthalten. Es ist mithin nicht sinnvoll, die Heiratsabsicht zu verheimlichen und lediglich ein Schengen-Visum zu beantragen, um dann in Deutschland zu heiraten.
Kann das Visumverfahren nachgeholt werden?
Das Visumverfahren müsste zudem nicht nachgeholt werden, wenn die Heiratsabsicht erst spontan während des Kurzaufenthalts entstanden ist. Hier gilt eine Ausnahme. Allerdings muss dieser spontane Entschluss auch gegenüber der Ausländerbehörde glaubhaft gemacht werden. Die Ausländerbehörde wird Einsicht in die Eheschließungsdokumente verlangen.
Was ist eine Exekution?
Exekution (gerichtliche Pfändung) Mit Exekutionsverfahren wird das Zwangsvollstreckungsverfahren bezeichnet. Der Begriff Exekution bezeichnet eine gerichtliche Pfändung. Hierzu kommt es beispielsweise im Falle ernsthafter Zahlungsschwierigkeiten eines Schuldners oder einer uneinbringlichen Wechselklage. Bei einer Exekution führt ein gerichtlich