Was kann die Behörde zur Anwendung der Verwaltungsvorschriften haben?
Da die Behörde zur Anwendung der Verwaltungsvorschriften verpflichtet ist, können diese jedoch auch für die Bürger rechtliche Bedeutung haben. So kann die Erteilung einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz von der Einhaltung der Vorschriften der TA Luft abhängen.
Warum sind Verwaltungsvorschriften oft problematisch?
Unter verfassungsrechtlichem Blickwinkel sind Verwaltungsvorschriften oft problematisch, weil das Rechtsstaats- und das Demokratieprinzip verlangen, dass der demokratisch legitimierte Gesetzgeber die wesentlichen Entscheidungen selbst (in Gesetzesform) trifft (siehe Wesentlichkeitstheorie ).
Welche Anleitungen zählen zu dieser Verwaltungsvorschrift?
Neben der bereits genannten TA Luft zählen weitere Technische Anleitungen wie die TA Lärm zu dieser Art von Verwaltungsvorschrift. Im Jahr 2004 hatte das Bundesverwaltungsgericht über eine anspruchskonkretisierende Verwaltungsvorschrift im Sozialrecht zu entscheiden (s. u.).
Ist der Verwaltungsbeirat für die Vorauswahl zuständig?
Nicht immer ist allein der Verwaltungsbeirat für die Vorauswahl und die Einladung der potenziellen neuen Kandidaten zuständig. In Liegenschaften ohne Beirat kann es aufwändig sein, einen Verwalterwechsel über die Bühne zu bringen. Als Eigentümer kennt man sich am besten mit den Rahmenbedingungen eines Verwalterwechsels bei WEG-Eigentum aus.
Was gehört zu einer modernen Verwaltung?
Zu einer modernen Verwaltung gehört eine moderne Sprache. Sowohl bei der unternehmensinternen Kommunikation als auch bei der Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern sind verständliche Texte von zentraler Bedeutung. Was schwer verständlich ist, wird ungern und mit großem Aufwand gelesen – oder gar nicht.
Welche Vorschriften gelten für die Verwaltung?
Vorschriften, welche sich an die Verwaltung wenden und ausschließlich für die Verwaltung Gültigkeit haben, werden als „Verwaltungsvorschriften“ bezeichnet. Diese können sich beispielsweise auf Handhabungen beziehen, die von den jeweiligen Verwaltungen vorzunehmen sind.
Was ist die Bekanntgabe der Verwaltungsvorschrift?
Für die Bekanntgabe ist eine selektive, erläuternde Wiedergabe des Inhalts der Verwaltungsvorschrift nicht ausreichend. 1. Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung gegenüber Dritten sind bekannt zu machen. 2. Für die Bekanntgabe ist eine selektive, erläuternde Wiedergabe des Inhalts der Verwaltungsvorschrift nicht ausreichend.