Was kann ich tun wenn das Ordnungsamt nicht reagiert?
Sollten Sie keine (gewünschte) Reaktion bekommen, so können Sie die Beschwerde auch bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einlegen, also bei der ranghöheren Stelle. Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden stehen leider in dem Ruf, nicht nur frist- und formlos zu sein, sondern auch fruchtlos.
Wie schnell muss eine Behörde antworten?
Nach § 7 des Gesetzes über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger (Eingabengesetz) besaß der Bürger einen Anspruch auf eine begründete, schriftliche oder mündliche Antwort der Verwaltung zu Eingaben. Die Entscheidung war spätestens innerhalb von vier Wochen zu treffen und dem Bürger mitzuteilen.
Wer trägt die Kosten der sofortigen Beschwerde?
Bei einer erfolgreichen Beschwerde sind die Kosten dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. Bei erfolgloser Beschwerde trägt der Beschwerdeführer die Kosten (§ 97 ZPO). Hat die Beschwerde teilweise Erfolg, dann ist über die Kosten nach § 92 ZPO zu entscheiden.
Wann ist eine sofortige Beschwerde erforderlich?
Die „sofortige Beschwerde“ hingegen ist dann vorgesehen, wenn nach Ansicht des Gesetzgebers eine schnelle und endgültige Entscheidung erforderlich ist, so dass diese auch an eine Frist gebunden ist.
Wie beginnt die Beschwerdefrist mit der Zustellung des Bescheides?
Die Beschwerdefrist beginnt mit dem Tag der Zustellung des Bescheides zu laufen und endet mit dem Ablauf des Tages im folgenden Monat, der in seiner Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag im betreffenden Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.
Ist der Zeitpunkt des Erlasses einer Beschwerdefrist maßgeblich?
Dabei wird der Zeitpunkt des Erlasses eines Beschlusses durch das Datum seiner Übergabe an die Geschäftsstelle markiert (§ 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG). Für die Fristberechnung sind gem. § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 222 ZPO wie für die Berechnung der Beschwerdefrist die §§ 187 Abs. 1, 188 BGB maßgeblich (siehe Teil 11/4.1.3.3).
Kann der Eigentümer einer Sache Beschwerde einlegen?
der Eigentümer einer Sache kann Beschwerde einlegen, wenn die Sache ohne rechtlichen Grund beschlagnahmt wird derjenige, dem die Kosten eines Strafverfahrens durch Beschluss auferlegt wurden, kann Beschwerde einlegen, soweit die Kosten 200,00 Euro übersteigen (diese Einschränkung macht das Gesetz zum Zweck der Verfahrensminimierung)