Was kann ich tun wenn mein Ex Freund nicht ausziehen will?
Wenn der wieder Streß macht, sofort die Polizei rufen, dann bekommt der ein ordentliches Hausverbot. Hält er sich nicht dran, noch mal anrufen, dann wird der von der Polizei notfalls mit Gewalt entfernt. Das geht sogar bei verheirateten Ehemännern! Wo der sich anmeldet ist egal, das kann der überall machen.
Was tun wenn der Mitbewohner nicht ausziehen will?
Was ist zu tun, wenn der unliebsame Mitbewohner nicht freiwillig auszieht? Wenn der ehemalige Partner sich weigert, auszuziehen, kann der Mieter rechtliche Schritte einleiten und Räumungsklage erheben.
Wer darf im Geschäft Hausverbot erteilen?
Normalerweise darf der jeweilige Inhaber des Hausrechtes ein Hausverbot aussprechen, ohne sich hierfür rechtfertigen zu müssen. Dieses darf auch unbegrenzt ausgesprochen werden. Anders ist dies jedoch in Geschäftsräumen, die allgemein zugänglich sind. Ein typisches Beispiel sind etwa Supermärkte und Restaurants.
Wer darf im Supermarkt Hausverbot erteilen?
Das Oberlandesgericht Celle hat im Jahr 1971 entschieden, dass ein Lebensmittelhändler grundsätzlich ohne Angaben von Gründen gegenüber einem Kunden ein Hausverbot aussprechen darf. Ein Hausverbot kann daher zum Beispiel gegenüber Betrunkenen oder aufgrund von Beleidigungen durch den Kunden erteilt werden.
Wie kann ich jemanden Hausverbot erteilen?
Das Hausverbot kann der Hausrechtsinhaber mündlich oder schriftlich gegenüber der Person, der er den Zutritt verbietet, erteilen. Wer die Örtlichkeit daraufhin trotz des bestehenden Hausverbots betritt bzw. nicht verlässt, begeht eine Straftat, sofern die Voraussetzungen des § 123 StGB (Strafgesetzbuch) erfüllt sind.
Wie läuft eine Trennung ab?
Getrennt leben bedeutet, dass es keine häusliche Gemeinschaft mehr zwischen den Eheleuten gibt (§ 1567 BGB). Es reicht nicht aus, dass sich das Paar nicht mehr versteht oder nicht mehr miteinander redet. Vielmehr müssen beide getrennte Wege gehen und auch nichts mehr miteinander zu tun haben wollen.