Was kann man gegen eine Dienstaufsichtsbeschwerde tun?
Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist weder an eine bestimmte Form, noch an Fristen gebunden. Es ist jedoch sinnvoll, eine Beschwerde schriftlich und zeitnah einzureichen und das vorgeworfene Fehlverhalten genau zu bezeichnen.
Was ist eine Strafanzeige gegen verantwortliche Beamte oder Angestellte?
Eine Strafanzeige gegen den verantwortlichen Beamten oder Angestellten ist wesentlich wirkungsvoller, vorausgesetzt der Vorgang ist beweisbar. Erkennt ein Gericht, dass die Entscheidung nicht rechtens war, muss sie aufgrund der Urteilsbegründung zurückgenommen werden. Darüber hinaus hat eine Strafanzeige den Vorteil, dass Sie nur Zeuge sind.
Wie kann die Frage des Beamtenstatus von einem Strafverfahren berührt werden?
Darüber hinaus kann sogar die Frage des Beamtenstatus, bei pensionierten Kollegen auch deren Ruhestandsgehälter, von einem Strafverfahren berührt werden. Der Beitrag bietet einen Überblick über die Schnittstellen von Straf- und Disziplinarverfahren und die Wechselwirkungen aus Sicht eines Strafverteidigers.
Wie begeht der Beamte Straftaten während der Dienstausübung?
Begeht der Beamte Straftaten anlässlich oder im Zusammenhang mit der Dienstausübung, also etwa während des Dienstes im Schulgebäude oder während eines Schulausfluges, so stellen diese stets ein Dienstvergehen dar. Für den Beamten gilt eine uneingeschränkte persönliche Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Diensthandlungen.
Ist die Anfechtungsklage eine Dienstaufsichtsbeschwerde?
Je nach Rechtsschutzziel kommen die Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, die Verpflichtungsklage oder die Untätigkeitsklage gegen eine untätig bleibende Behörde in Betracht. Wenn Sie sich ungerechtfertigt behandelt fühlen, haben Sie die Möglichkeit, gegen den Beamten eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzulegen.