Was kann man gegen eine Verurteilung machen?
Die Berufung ist eines der möglichen Rechtsmittel gegen Urteile eines Amtsgerichts. Die Berufung muss innerhalb von 1 Woche nach (mündlicher) Verkündung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts eingelegt werden, welches das Urteil erlassen hat.
Welche Gebühr für sofortige Beschwerde?
Anders als die Erinnerung nach § 766 ZPO stellt die sofortige Beschwerde nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 ZPO eine besondere Angelegenheit dar und löst die 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV RVG aus.
Ist der Strafbefehl gegen die angeklagte Person rechtskräftig?
Er richtet sich gegen einen ausgesprochenen Strafbefehl und ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach dessen Zustellung auszusprechen. Der Einspruch verhindert, dass der Strafbefehl gegen die angeklagte Person rechtskräftig wird.
Wie sind Staatsanwaltschaften und Gerichte angehalten zu beurteilen?
Grundsätzlich sind sowohl Staatsanwaltschaften als auch Gericht dazu angehalten, den entsprechenden Einwand zu beurteilen und auf Basis der verfügbaren Rechtsmittel zu behandeln. Eine Berufung ist gegen ausgesprochene Urteile eines Amtsgerichts möglich.
Was ist das Rechtsmittel einer Beschwerde?
Das Rechtsmittel der Beschwerde richtet sich gegen Entscheidungen, welche nicht innerhalb einer Hauptverhandlung getroffen wurde. Aber auch gegen eine laufende Gerichtsentscheidung ist in einigen Fällen das Beschwerderecht möglich. Ein Großteil aller eingereichten Beschwerden unterliegen keinen Frist.
Ist die zuständige Staatsanwaltschaft ein Verschlechterungsverbot?
Die zuständige Staatsanwaltschaft hat ebenfalls das Recht, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Ist das der Fall, findet das Verschlechterungsverbot keine Anwendung. Die Strafe kann also höher oder geringer für den Angeklagten ausfallen. Entscheidungen eines Landgerichts sind ausschließlich durch eine Revision anzufechten.